Religionsrechtler Potz begrüßt neues Islamgesetz

Als grundsätzlich sehr positiv hat der Wiener Religionsrechtler Richard Potz das nun in Begutachtung befindliche neue Islamgesetz bezeichnet. Die Novelle sei längst überfällig gewesen, so der emeritierte Universitätsprofessor.

Es herrsche nun in vielerlei Hinsicht Rechtssicherheit, sagte er im Gespräch mit Kathpress. Potz zeigte sich überzeugt, dass die neue Regelung auch international viel beachtet werde.

Richard Potz

Kathbild/Franz Josef Rupprecht

Religionsrechtler Richard Potz

Im Detail gebe es dann aber doch auch einige Probleme: vor allem, dass es mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft (ALEVI) nun zwei offizielle islamische Vertreter gibt. Das könne in der Praxis für Schwierigkeiten sorgen.

Weiters sei ein Teil der Schiiten, vor allem jene aus dem Iran, Teil der IGGiÖ. Ein kleinerer Teil, jene aus dem Irak, sei in der Islamisch-schiitischen Glaubensgemeinschaft (SCHIA) organisiert, die den rechtlichen Status einer staatlich eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft hat. Das sei jedenfalls keine konsequente Lösung. Auch sei nicht klar, wie es mit jenen Aleviten weitergeht, die sich nicht zur ALEVI zugehörig fühlten.

Misstrauen „schimmert durch“

Durch den Passus am Beginn des Gesetzes, dass staatliches Recht Vorrang vor religiösen Recht hat, schimmere ein wenig Misstrauen gegenüber den Muslimen durch, meinte Potz weiter. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) hatten das im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag auf Anfrage freilich dementiert.

Von großer Bedeutung ist für Potz, dass mit dem neuen Gesetz nun eine islamisch-theologische Ausbildung an der Universität Wien vorgesehen ist. Das sei sinnvoll, damit die in der Seelsorge und im Religionsunterricht tätigen Personen eine nach heimischen Maßstäben fundierte Ausbildung erhalten. Er sei jedenfalls zuversichtlich, so der Religionsrechtler, dass sich mit dem neuen Islamgesetz das Klima zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Österreich verbessern wird.

religion.ORF.at/KAP

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