Bürgerinitiative: 20.000 Menschen gegen Islamgesetz
Jetzt sind die Politiker am Zug, um genau zu sein: Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Denn im Petitionsausschuss des Parlaments wurde am vergangen Dienstag einstimmig beschlossen, dass in Sachen Bürgerinitiative „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes“ nun Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt werden sollen.
Die von der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) initiierte Bürgerinitiative richtet sich gegen das Islamgesetz und verlangt, dass weitere Änderungen an der Gesetzesnovelle vorgenommen werden. Die Jugendorganisation hatte gleich nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs kritisiert, Muslime würden durch die Novelle zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Dieser Meinung schlossen sich 20.643 Menschen an. Schon jetzt gehört die bis März zur Unterzeichnung vorliegende Bürgerinitiative zu den erfolgreichsten, seit es die Möglichkeit zur Online-Unterstützung von Initiativen gibt.
Muslimische Jugend wünscht sich Gehör
Aufseiten der MJÖ zeigt man sich ob der breiten Unterstützung erfreut: „Der Erfolg ist beachtlich und wir wünschen uns, dass dieser demokratische Einsatz auch anerkannt und angenommen wird“, sagt Dudu Kücükgöl von der Muslimischen Jugend Österreich im Gespräch mit religion.ORF.at. Dass so viele Menschen, Muslime und Nicht-Muslime, die Bürgerinitiative unterschrieben haben, zeige den „breiten Zusammenschluss für Gleichheit, über ethnische und religiöse Grenzen hinweg.“
Jetzt wird die Stellungnahme der Ministerien abgewartet. Die MJÖ spreche mit allen Parteien, aber in die Verhandlungen sei die MJÖ auch jetzt nicht eingebunden. Kücükgöl forderte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) auf, die Verhandlungen „transparent“ zu führen. Das Islamgesetz sei trotz „demokratischer Strukturen“ der IGGiÖ im Alleingang des Präsidenten ausverhandelt worden.
Gegen ein „übermächtiges Kontrollorgan“
Nach der Präsentation des Gesetzesentwurfs präsentierte die MJÖ selbst einen Alternativentwurf zum Islamgesetz. Einige Forderungen waren etwa eine eigene theologische Fakultät, ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes Referat für Muslime und der Erhalt von kleinen unabhängigen Vereinen.
Man wolle keine „übermächtige Islamische Glaubensgemeinschaft als Kontroll- und Wachorgan“, sagt Kücükgöl. „Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz und kein gesetzlich festgeschriebenes Misstrauen“, sagt die MJÖ-Vertreterin. Der Verein habe keine Kritik geäußert, die nicht auch Verfassungs- und Religionsexperten formuliert hätten.
Clara Akinyosoye, religion.ORF.at
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