„Gefahr für Juden“ - IKG fordert EU-weites Verbotsgesetz
„Es ist in vielen europäischen Ländern gefährlich für Juden zu leben. Sie können in München oder in Brüssel keine Kippa mehr auf der Straße tragen“, sagte Oskar Deutsch am vergangenen Dienstag in Brüssel. Der Präsident der IKG war dort, um mit EU-Parlamentariern die Palästina-Frage und den steigenden Antisemitismus zu diskutieren.
Bei seinem ersten Besuch als IKG-Chef vor eineinhalb Jahren habe es bereits in Ungarn zu brodeln begonnen. Doch dabei sei es nicht geblieben. Mittlerweile könne man ebenso in Frankreich, Schweden, Griechenland und den Niederlanden einen starken Anstieg des Antisemitismus beobachten. In den vergangenen Monaten - besonders während des Gaza-Kriegs - war es in einigen europäischen Ländern vermehrt zu Angriffen auf Juden gekommen.
Steigender Judenhass auch in Österreich
Deutsch nimmt Österreich dabei nicht aus: „Auch bei uns“ steige der Antisemitismus. „Wir sind nur noch nicht an der Spitze“, sagte der IKG-Präsident. Auch in Österreich habe es während des Gazakrieges Demonstrationen gegeben, in denen nicht nur für die Bevölkerung in Gaza demonstriert, sondern den Juden der Tod angedroht worden sein soll. „Das ist eine rote Linie, die einfach nicht überschritten werden darf - und dagegen muss angekämpft werden.“
Das Forum gegen Antisemitismus, das antisemitische Vorfälle in Österreich dokumentiert, hat im Jahr 2013 insgesamt 137 Fälle dokumentiert. Darunter fielen größtenteils Drohungen, Schmähanrufe, Beschimpfungen aber auch sieben tätliche Angriffe. 2011 waren es fast halb so viele - nämlich 71 Vorfälle.
Forderung nach europaweitem Verbotsgesetz
Der von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingebrachte Vorschlag für die Verschärfung des Verhetzungsparagrafen in Österreich hob Deutsch als positiv hervor. „Ich glaube, dass es in allen Ländern der Europäischen Union Gesetze gegen Hassreden bräuchte“, sagte Deutsch: „Auch ein Verbotsgesetz sollte es geben.“
Deutsch setzt außerdem auf bewusstseinsbildende Arbeit in Schulen. Es müsse klargemacht werden, dass „Antisemitismus in der heutigen Zeit nichts verloren hat.“ Deutsch sprach sich auch für eine strenge Anwendung der Gesetze aus: „Zuwiderhandlung müssen bestraft werden“. Die Menschen müssten sich darüber im Klaren sein, dass es sich nicht lohne „auf der Straße ‚Tod den Juden‘ zu skandieren“, forderte Deutsch.
Dass Antisemitismus in Europa nach wie vor existiert, zeigten auch Untersuchungen. Eine 2013 in acht EU-Ländern durchgeführte Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ergab, dass für 76 Prozent der befragten Juden Antisemitismus immer noch ein "großes oder „ziemlich großes“ Problem darstellt.
religion.ORF.at/APA
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