Islamgesetz: Oberster Rat der Muslime protestiert
Gerade angesichts des „Misstrauens und berechtigter Kritik“, die sich bei den Muslimen gegenüber dem Islamgesetz aufgestaut hätten, sei diese Vorgehensweise enttäuschend, wie es in einer Aussendung der Glaubensgemeinschaft hieß.
Das Handeln der Regierung „entspricht weder der für Österreich üblichen politischen Kultur einer modernen Demokratie, noch ist dies mit einem Mindestmaß an Respekt gegenüber den vom Gesetz Betroffenen zu vereinbaren“, kritisierten der Oberste Rat und IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. „Diese Vorgangsweise wird von uns in aller Deutlichkeit zurückgewiesen“, heißt es darin weiter.
Bewertung am Mittwoch
Erst am Mittwoch will der Oberste Rat in einer Sitzung das nun etwas modifizierte Islamgesetz - ausländischen Imamen wurde etwa eine Frist eingeräumt - inhaltlich bewerten. Das sei statutenmäßig nicht früher möglich gewesen, argumentiert die IGGiÖ. Am 21. Dezember soll schließlich der Schurarat, das „Parlament“ der Glaubensgemeinschaft, über den Entwurf abstimmen. Darin vertreten sind die etlichen vom Gesetz betroffenen Vereine in der IGGiÖ.
Am Wochenende war Sanac intern unter Druck geraten, da er, so der Vorwurf, den Ministerratsbeschluss des Islamgesetzes nicht abwehren habe können. Als erste Organisation in der IGGiÖ forderte die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) seinen Rücktritt als Präsident - mehr dazu in „Präsident Sanac muss weg“: Aufstand der Muslime. Diesbezügliche Aufforderungen kamen auch aus den Islamischen Religionsgemeinden Linz und Salzburg.
religion.ORF.at/APA