Islamgesetz: Oberster Rat beschloss Stellungnahme
Der Text, der an die zuständigen Ministerien und das Parlament gehen soll, sei am Mittwochabend einstimmig angenommen worden, so Sanac gegenüber der APA. Am Sonntag soll noch der Schurarat darüber abstimmen. Über Inhalte verriet der IGGiÖ-Präsident nichts.
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Oberste Rat in seiner Stellungnahme den neuen Entwurf zum Islamgesetz billigt. Vielmehr ist von einer weiteren scharfen Stellungnahme gegen das Vorgehen der Regierung auszugehen. Nach dem Beschluss im Ministerrat wurde die Kritik an dem Entwurf zunehmend lauter. Kritisiert wird vor allem das im Gesetz vorgesehene Verbot der Auslandsfinanzierung von Vereinen der IGGiÖ.
Billigung nicht wahrscheinlich
Vor allem Sanac könnte daran gelegen sein, eine harte Linie zu fahren - gab es doch in den vergangenen Tagen bereits Rücktrittsforderungen an ihn, etwa aus der Muslimischen Jugend (MJÖ) und den Religionsgemeinden in Linz und Salzburg. Die Muslimische Jugend warf dem Präsidenten zudem einen autoritären Stil innerhalb der IGGiÖ vor. Sanac selbst sieht die Angriffe gelassen, zumal es sich bei der MJÖ nicht um die offizielle Jugendorganisation der Glaubensgemeinschaft handelt.
APA/Georg Hochmuth
IGGiÖ-Präsident Sanac: Stellt der Schurarat die Vertrauensfrage?
Dennoch besteht die Möglichkeit, dass Sanac im Schurarat am Sonntag die Vertrauensfrage stellt. Für eine Absetzung des Präsidenten braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit der 61 Mitglieder, wovon nicht auszugehen ist. Auch die Vertreter der großen Moscheevereine haben sich bei einer gemeinsamen (ablehnenden) Stellungnahme zum Islamgesetz nicht zu Kritik an Sanac hinreißen lassen. Dennoch steht der amtierende Präsident auf dem Prüfstand, hohe Funktionäre der IGGiÖ gehen in Stellungnahmen gegenüber der APA derzeit nicht von einer Wiederwahl im kommenden Jahr aus.
Sanac auf dem Prüfstand
Grundsätzlich weiß man in der IGGiÖ auch um die Verdienste des Präsidenten: Er hat nach seiner Wahl im Jahr 2011 - auch dank einer neuen Verfassung der IGGiÖ - die Glaubensgemeinschaft nach außen geöffnet und den Mitgliederstand stark ausgebaut. Eine Absetzung könnte die Muslime gegenüber der Politik schwächen. Auch eine Vorverlegung der Wahl dürfte keine Option in der IGGiÖ sein, da sich die eher national bzw. ethnisch als theologisch geprägten Vereine erst einmal auf Kompromisskandidaten einigen müssten.
Ob und wie der Oberste Rat seine Entscheidungen aus der Sitzung am Mittwoch kommunizieren wird, steht noch nicht fest. Der Oberste Rat ist sozusagen die Regierung der IGGiÖ. Er besteht aus 15 Mitgliedern, Präsident ist Sanac. Der 61-köpfige Schurarat bildet das „Parlament“ der Glaubensgemeinschaft und ist mit Vertretern der großen Moscheevereine und anderer muslimischer Verbände besetzt.
religion.ORF.at/APA
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