Faymann nennt Abdullah-Zentrum „haarsträubend“

Die Diskussion um das König-Abdullah-Dialogzentrum nimmt kein Ende. Nun übte auch die SPÖ-Spitze heftige Kritik. In dem „Milliarden-Palais“ finde gar kein wirklicher interreligiöser Dialog statt.

In der Politik könne man Fehler machen, sagte Faymann beim ersten Barbara-Prammer-Symposium am Montag im Parlament. Der Fehler sei gewesen zu glauben, dass das Dialogzentrum eine Brücke zu Saudi-Arabien sein könnte. Noch 2012 hatte die Regierung versucht, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen - und zwar mit dem Argument, das Zentrum solle den Dialog zu Saudi-Arabien möglich machen und sich positiv auf die Menschenrechtssituation in dem Land auswirken. Zwei Jahre später hat sich der Wind gedreht. „Hat es je diese Brücke gegeben?“, fragte Faymann. Bereits damals habe etwa für Ehebruch die Todesstrafe gedroht.

„Aufgabe nicht erfüllt“

Die Diskussion um das Dialogzentrum hat sich an dem Fall des Blogger Raif Badawi neu entzündet. Badawi wurde in Saudi-Arabien für seine Aussagen über die Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften und jenen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, verurteilt. Also für das, was als „interreligiöser Dialog“ bezeichnet werde, so Faymann.

Es sei daher „haarsträubend und nicht zu akzeptieren“, dass das Abdullah-Zentrum dazu schweige. Das Zentrum würde die Aufgabe, interreligiösen Dialog zu führen, nicht erfüllen. Man könne „nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein sogenanntes interreligiöses und kulturelles Dialogzentrum“, an dem Österreich beteiligt ist, sage, man sei im Fall des Menschenrechtsaktivisten „neutral“.

Das Dialogzentrum hatte die Auspeitschung des Bloggers Badawi nicht verurteilt, sondern auf seine Rolle als Vermittler hingewiesen. „Wir sind Mediatoren, Moderatoren und Förderer im interreligiösen Dialog. Wenn wir rufen, sollen alle kommen - auch Staaten, die das Schariarecht anwenden. Daher ist unsere Unparteilichkeit so wichtig“, hatte Sprecher Peter Kaiser vergangene Woche in einer Aussendung geschrieben.

„Unfähige Politiker“

Jetzt sei es an der Zeit, mit jenen einen Bündnis einzugehen, die sich ebenfalls für Menschenrechte einsetzten, sagte Faymann. Angesichts der Diskussion über Terror brauche es „wirklichen interreligiösen“ und interkulturellen Dialog. Anstelle von Verallgemeinerungen sei eine politische offene Diskussion nötig. Entschieden entgegentreten müsse man auch den Rechten und ihrer Hetze, sagte Faymann.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder übte bei dem Symposium scharfe Kritik. Es stehe nun zur Debatte, „welche echten Dialogforen“ man schaffen solle, denn „schön renovierte Milliarden-Palais, wo eigentlich nichts passiert“ und nur Versorgungsposten für „unfähige“ Politikerinnen geschaffen würden, seien nie im Interesse der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gewesen.

religion.ORF.at

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