SK: Referendum gegen Homosexuellenrechte gescheitert

In der Slowakei ist das Scheitern des Referendums zur Einschränkung der Rechte Homosexueller offiziell. Aus der Bischofskonferenz heißt es, das Scheitern des Plebiszits sei „ein Grund für Analysen und Nachdenklichkeit“.

Die in der Nacht bekannt gewordenen Endergebnisse wurden am Sonntagvormittag von der zentralen Wahlkommission in Bratislava amtlich bestätigt. An der kontroversen Volksbefragung hatten demnach lediglich 21,41 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, für ein gültiges Referendum wäre eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig gewesen. Von den rund 940.000 Beteiligten hatte allerdings eine überwiegende Mehrheit von über 90 Prozent alle drei gestellten Fragen mit Ja beantwortet.

Referendum gescheitert

APA/EPA/JAKUB GAVLAK

An der Volksbefragung hatten nur 21,41 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, für ein gültiges Referendum wären mindestens 50 Prozent notwendig gewesen

Warnung von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld

In der Volksbefragung, initiiert von der kirchennahen Allianz für Familie (AZR), konnten die Slowaken ihre Zustimmung oder Ablehnung zu folgenden Fragen kundtun: „Stimmen Sie zu, dass die Ehe als Verbindung von ausschließlich einem Mann und einer Frau definiert wird? Stimmen Sie zu, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption und das Aufziehen von Kindern nicht erlaubt sein sollen? Stimmen Sie zu, dass Schulen nicht die Teilnahme von Kindern an der Erziehung in den Bereichen Sexualverhalten und Euthanasie verlangen können, wenn ihre Eltern oder die Kinder nicht mit dem Inhalt einverstanden sind?“

Eine eventuelle Erweiterung der Rechte Homosexueller ließ der Wortlaut der gestellten Fragen nicht zu, Menschenrechtler warnten daher vor einer Vertiefung der Diskriminierung sexueller Minderheiten.

Geringe Wahlbeteiligung überrascht Beobachter

Beobachter bezeichneten die extrem niedrige Beteiligung als sehr überraschend. Es war erwartet worden, dass die massive Mobilisierung der katholischen Kirche sowie die emotionale Debatte im Wahlkampf mindestens ein Drittel aller Wähler zu den Urnen bringt.

Im Hintergrund dürften unter anderem Marketingfehler der Organisatoren wie auch die nicht ganz transparente Rolle der Kirche stehen, unterstrich der Politologe Michal Horsky am Sonntag.

Konservative sehen „großen Sieg“ trotz Scheiterns

Die konservative AZR hatte in einer ersten Reaktion trotz des Scheiterns das Plebiszit als großen Sieg bezeichnet. Knapp eine Million Menschen hätte ein „klares Ja zu Familie und Ehe“ gegeben, was der Gruppierung ein „Mandat dafür gebe ihre Bemühungen fortzusetzen“ und die „Politik aufzufordern der Familie besseren Schutz zu gewähren“, erklärte Anton Chromik von der AZR.

Die katholischen Bischöfe der Slowakei, die in den vergangenen Wochen die Wähler massiv für die Teilnahme mobilisiert hatten, zeigten sich zurückhaltender. Das Scheitern des Plebiszits sei durchaus „ein Grund für Analysen und Nachdenklichkeit,“ lautete es am Sonntag in einer Stellungnahme auf der Webseite der Bischofskonferenz KBS.

Man hoffe, die Familie werde dennoch „weiterhin ein wichtiges Thema des öffentlichen Lebens und der ganzen Gesellschaft bleiben,“ so die Bischofskonferenz.

Referendums-Gegner sehen „überwältigenden Erfolg“

Referendums-Gegner, Menschenrechtler und Homosexuellenvereinigungen feierten das Scheitern des Referendums als überwältigenden Erfolg. Die Slowakei habe der Welt, aber vor allem sich selbst bestätigt, dass sie eine moderne, offene demokratische Gesellschaft ist, eine befürchtete Wende von „säkularer Demokratie“ zu „konservativer Theokratie“ habe nicht stattgefunden, unterstrich auch die bekannte Soziologin Sylvia Porubänova.

Beobachter erwarten jetzt einen Bumerang-Effekt des Referendums, Homosexuelle könnten ihrer Meinung nach schon in nächster Zeit mit einer Initiative zur Einführung registrierter Partnerschaften kommen.

religion.ORF.at/APA/dpa/afp

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Publiziert am 07.02.2015

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