USA: Schwulenfeindlichkeit in Gottes Namen
Konservative Politiker in zahlreichen US-Staaten arbeiten laut einem Zeitungsbericht an schwulenfeindlichen Gesetzen. Die Parlamente in mindestens acht Bundesstaaten beschäftigten sich derzeit mit Entwürfen „zum Schutz der Religionsfreiheit“, die etwa Geschäften erlauben sollten, homosexuelle Kunden abzuweisen, wie die „New York Times“ am Donnerstag (Ortszeit) berichtete.
Experte: Meinungsfreiheit zentraler als Religionsfreiheit
In Texas solle ein bereits bestehendes Gesetz sogar noch verschärft werden. Im Bundesstaat Georgia passierte ein entsprechender Entwurf am Donnerstag mit klarer Mehrheit den Senat, es ist jedoch unklar, ob es auch im Repräsentantenhaus eine Chance hat. Auch der Religionsrechtsexperte Richard Potz vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht an der Universität Wien, hält im Gespräch mit religion.ORF.at die Umsetzung der Vorstöße für eher unwahrscheinlich.
Potz verweist darauf, dass in den USA das Recht auf Meinungsfreiheit ein viel zentraleres Recht ist, als das der Religionsfreiheit. Daher könne er sich die gesetzliche Verankerung solcher Initiativen nicht vorstellen. Er merkt aber an, dass in den USA keine mit Europa vergleichbaren Antidiskriminierungsgesetze existieren.
Gegenwind für das Vorhaben
Laut New York Times gibt es für einen solchen Vorstoß fast überall starken Gegenwind, auch von Geschäftsleuten, die um den Ruf ihres Standortes fürchten. In einigen Staaten seien derartige Vorhaben deshalb bereits gescheitert. Im vergangenen Jahr hatte in Arizona die damalige republikanische Gouverneurin Jan Brewer nach heftigem Streit ein entsprechendes Gesetz mit ihrem Veto gestoppt.
Das Gesetz könne zum Beispiel einem Sanitäter erlauben, einer schwulen oder lesbischen Person lebensrettende Maßnahmen zu verweigern, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign. „Das Gesetz birgt für Minderheiten die Gefahr, überall Dienstleistungen verweigert zu bekommen, vom Supermarkt bis zur Arztpraxis.“
Laut New York Times sind die gesetzgeberischen Vorstöße vor allem eine Abwehrreaktion von religiösen Fundamentalisten und strikt Konservativen dagegen, dass mittlerweile in der großen Mehrheit der US-Staaten die Homoehe erlaubt sei.
religion.ORF.at/APA/dpa