NGOs: EZA-Regierungsankündigung „Hinausschieben“
Es sei „nicht sehr erfreulich und ein Hinausschieben der Herausforderung“, wenn der Fahrplan erst nach dem noch im Mai zu beschließenden Bundesfinanzrahmengesetz erstellt werde, erklärte der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), Heinz Hödl, am Dienstag gegenüber Kathpress. Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich verhalten optimistisch und forderte eine „nachhaltige Lösung“.
Laut den Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist zudem auch vorgesehen, Spenden im Bereich EZA in den österreichischen Gesamtbeitrag für Entwicklungshilfe einzurechnen, sofern das von der OECD akzeptiert wird. Hödl verwies darauf, dass die entsprechende Diskussion und Neuordnung schon im Vorjahr stattgefunden habe und Spenden demnach - als nicht öffentliche, sondern private Mittel - nicht anrechenbar seien.
Debatte über Spendenabsetzbarkeit
Österreichs Regierung sei schon vor einigen Jahren damit abgeblitzt, Mittel für die Spendenabsetzbarkeit im EZA-Betrag anzurechnen, und zwar „aus guten Gründen“: „Spendenabsetzbarkeit nützt den Spendern, die absetzen und etwas retour erhalten. Es ist aber nicht möglich zu sagen, wie viel zusätzlich sie aufgrund der Absetzbarkeit spenden“, erklärte der Kirchenfachmann.
APA/Roland Schlager
NGOs appellieren die Regierung, einen konkreten Plan für die EZA zu präsentieren
Caritas-Präsident Landau bezeichnete es als immerhin „erfreulich, dass es beim Thema Entwicklungszusammenarbeit jetzt Bewegung gibt“. Wichtig sei es vor allem, die notwendige Hilfe in den Armutsgebieten der Welt und den Ursprungsländern der Flüchtlinge aus den tagespolitischen Streitigkeiten herauszuhalten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) müsse nun „mit Umsicht eine nachhaltige Lösung sicherstellen“, so Landau.
„Langfristige Kooperationen, kein Hickhack“
Vertreter von 39 NGOs und Hilfsorganisationen hatten zuvor am Dienstagvormittag an die Regierung appelliert, einen konkreten Plan für die Stärkung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) durchzubringen. KOO-Sprecher Hödl verwies dabei vor allem auf die Rolle des für Entwicklungsagenden zuständigen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP), der seine Verantwortung für die EZA wahrnehmen müsse.
„Sinnvolle EZA braucht langfristige und gute Kooperationen und darf nicht vom parteipolitischen Hickhack abhängen“, so Hödl bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, zu der der Dachverband „Globale Verantwortung“ aufgerufen hatte. „Ist Auslandshilfe wurscht?“, fragten die Transparente der Teilnehmenden.
religion.ORF.at/KAP
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