Asylstopp: Katholische Aktion ortet „gefährliches Spiel“

Asylsuchende müssen in Österreich als „Faustpfand für das Versagen auf Seiten der Politik“ herhalten: So lautete die Kritik des steirischen Generalsekretärs der Katholischen Aktion (KA), Erich Hohl.

Der Integrationsbeauftragte der Diözese Graz-Seckau forderte am Samstag die Regierungsspitze auf, das Asylthema nicht nur im Innenministerium zu belassen: Verbesserungen bei der Planung und Koordination der notwendigen Aktivitäten in Österreich sowie bei der Zusammenarbeit in Europa seien Gebot der Stunde. Anlass der Kritik war die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eines Bearbeitungsstopps für Asylverfahren.

„Gefährliches Spiel mit Menschenschicksalen“

Es gebe keine schnellen europäischen oder österreichischen Lösungen für die „große Herausforderung“ des starken Flüchtlingszustroms, die die Ursachen dieser Fluchtbewegung eindämmen könnten, erklärte Hohl. Die Innenministerin mache es sich jedoch „zu einfach“ und betreibe ein „gefährliches Spiel mit Menschenschicksalen“, wenn sie „aus Trotz über mangelnde Solidarität anderer europäischer Staaten“ die Bearbeitung von Asylverfahren praktisch über Nacht einstellen wolle, so der Generalsekretär der KA Steiermark.

Mikl-Leitner hatte am Freitagnachmittag angekündigt, ab sofort würden keine neuen Asylanträge mehr bearbeitet und auch Familiennachzug nicht mehr erlaubt, während man Rückführungen in andere EU-Länder beschleunigt werden sollten. Sie wolle damit am kommenden Dienstag beim Rat der EU-Innenminister Druck auf die anderen Länder ausüben und durch dieses „Warnsignal“ Solidarität und eine „faire EU-Quote“ durchzusetzen. Eine „Schieflage“ gebe es insofern, als Österreich derzeit aufgrund seiner raschen Bearbeitung von Asylanträgen von durchschnittlich vier Monaten im Verhältnis Spitzenreiter bei Neuanträgen sei.

„Bankrotterklärung für Österreich“

Heftige Kritik dafür gab es bisher von den Grünen und der Sozialistischen Jugend, und der NEOS-Menschenrechtssprecher sprach von einer „Bankrotterklärung für Österreich“ und einem gesetzwidrigen Vorgehen. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch forderte die Innenministerin zur umgehenden Rücknahme des Asylstopps auf, während zahlreiche weitere NGOs wie Asylkoordination und Rotes Kreuz Zweifel meldeten, dass die Solidarität in der EU durch die gewählte Vorgangsweise verbessert werden könnten. Die Caritas kündigte an, man werde das Thema im Laufe der nächsten Woche ausführlich ansprechen.

religion.ORF.at/KAP

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  (ORF.at; 13.6.2015)