Steuerreform: Caritas für „Helfen ohne Hürden“
Der Entwurf zum Steuerreformgesetz sieht vor, dass Spender Namen, Geburts- und Spendendaten an die spendensammelnde Organisation übermitteln. Die Organisationen müssen diese Daten aufnehmen, verarbeiten, speichern und dem Finanzministerium melden.
„Neue Hürden in den Weg gelegt“
Caritas-Präsident Michael Landau zeigt sich sehr enttäuscht darüber, dass „engagierten Spenderinnen und Spendern sowie den Hilfsorganisationen neue Hürden in den Weg gelegt werden“. „Hilfe soll so einfach wie möglich sein“, so Landau. „Für Spenderinnen und Spender ist es am wichtigsten, dass ihre Hilfe bei Menschen in Not ankommt. Hilfsbereite Österreicherinnen und Österreicher haben kein Verständnis dafür, dass ihre Spenden den bürokratischen Aufwand finanzieren, den das Finanzministerium mit dem neuen Gesetzt de facto auslagert“, so Landau.
APA/Georg Hochmuth
Caritas-Präsident Michael Landau
Eine verantwortungsvolle Politik suche nach den besten Rahmenbedingungen, um rasche und effiziente Hilfe zu ermöglichen. „Der Entwurf des Steuerreformgesetzes schlägt leider eine andere Richtung ein“, so der Caritas-Präsident.
„Bürokratischer Mehraufwand“
„Für uns bedeutet das einen immens bürokratischen Mehraufwand“, sagte Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes laut Aussendung. „Wir haben den Eindruck, das Finanzministerium versucht seinen eigenen Aufwand zu reduzieren, indem es ihn auf uns soziale Organisationen abwälzt. Dieser Mehraufwand wird Geld kosten, das wir dringend für unsere Hilfsaktivitäten benötigen.“
Die Präsidenten von Caritas und Rotem Kreuz weisen darauf hin, „welch wichtige Leistungen zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen, angefangen vom Rettungsdienst über Pflege und Betreuung bis hin zur Versorgung von obdachlosen Menschen“. Der Staat sei gefordert, diese Leistungen zu unterstützen und nicht durch bürokratische Auflagen zu hemmen.
Auch Kritik katholischer Arbeitnehmer
Grundsätzliche Bedenken gegen manche Akzente der von der Regierung vorgelegten Steuerreform hat die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (KAB) in ihrem Monatsmagazin „ZeitZeichen“ dargelegt. Die Ökonomin Elisabeth Klatzer lobt in ihrer Titelgeschichte zwar die ins Auge gefasste Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, allerdings sollte die ausbezahlte Negativsteuer „höher sein, um ihre Wirkung zu entfalten“ und Niedrigverdiener zu unterstützen. „Die wirklichen Profiteure der Reform sind diejenigen, die viel und sehr viel verdienen“, kritisierte Klatzer.
Besonders benachteiligt werden laut der an der WU Wien lehrenden Wissenschaftlerin und „attac“-Mitarbeiterin Frauen. Die Steuerreform entlaste Männer mit 2,8 Milliarden Euro, die häufig in Niedriglohnsektoren tätigen Frauen nur mit 1,5 Milliarden. „Die Schere des verfügbaren Einkommens geht damit weiter auseinander.“ Als „vertane Chance“ bewertet Klatzer den Verzicht auf eine umfassende Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, zumal Österreich ohnehin Europaspitze bei der Ungleichverteilung der Vermögen sei. „Unrealistisch hohe Annahmen“ wirft die Expertin der Regierung auf hinsichtlich der einkalkulierten Gegenfinanzierung der Steuerreform vor. Hier werde der Keim für das nächste „Kürzungspaket“ gelegt.
religion.ORF.at/KAP