Entwicklungshilfe: Dreikönigsaktion kritisiert Kurz
Kurz habe sein im Sommer gegebenes Versprechen, einen Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten, nicht gehalten, kritisierte Wieser nach der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Aussendung am Montag. Der versprochene Stufenplan sei wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben: Wieser sei „schwer enttäuscht“.
„Chance vertan“
„Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch, solche Bedingungen zu schaffen, dass kein Mensch mehr gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen. Keine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit führt deswegen auch zu keiner Verbesserung von Lebenschancen für Millionen Menschen", heißt es in der Aussendung.
Mit dem vorgelegten Budgetentwurf offenbare die Regierung, dass sie nicht in der Lage sei, „globale Zusammenhänge umfassend zu begreifen und strategisch darauf zu reagieren“, so die scharfe Kritik Wiesers. Wieder einmal agiere die Regierung „kurzsichtig“, es sei leider „wieder eine Chance vertan“, so der Geschäftsführer der Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar.
Gelder für Bekämpfung von Fluchtgründen
Laut Budgetrede von Finanzminister Schelling wird der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen erhöht, die Mittel für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aber „weiter stagnieren“, kritisierte Wieser.
Er bezeichnete das Vorgehen der Regierung in der Aussendung als „falschen Weg“, die Mittel für direkte Projekthilfe in den Krisenländern müssten laufend erhöht werden, „um Armut (und damit Fluchtgründe) zu bekämpfen“, so Wieser. „In der aktuellen Situation ist eine Verdoppelung der Mittel auf rund 150 Millionen Euro dringend nötig. Nur so können Probleme wie die Situation der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern verbessert werden.“
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