D: Konservative Politiker fordern Islamgesetz

Einige CSU- und CDU-Politiker fordern eine deutsches Islamgesetz, das in einigen Punkten dem österreichischen Vorbild folgen soll - etwa in Bezug auf das Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen.

„Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz“,sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber der „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). Ein solches Gesetz solle auch die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beenden.

Imame-Ausbildung in Deutschland

Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden. „Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen“, forderte Scheuer. Es könne nicht sein, dass andere, „zum Teil extreme“ Wertvorstellungen importiert würden.

Zudem müsse Deutsch die Sprache der Moscheen werden, so der Politiker. „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten.“

Unterstützung und Ablehnung

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützte am Donnerstag den Vorschlag nach einem solchen Islamgesetz. Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), es gebe einen „dringenden Handlungsbedarf“. Die Forderung sei richtig, dass Imame, „die bei uns lehren und für die Moscheegemeinden arbeiten, in Deutschland ausgebildet sein müssten“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellt sich gegen den Vorstoß für ein Islam-Gesetz. Für alle gelte das Grundgesetz, sagte Özoguz der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag-Ausgabe), auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Der Islam sei Teil von Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der Muslime stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Kirchen nicht „Latein verbieten“

Wenn es Zweifel an der Finanzierung eines islamischen Vereins gebe, müssten die Behörden den Verein überprüfen. Notfalls könne ein Vereinsverbot verhängt werden.

Eine Deutschpflicht bei Predigten in Moscheen lehne sie ab, so die SPD-Politikerin weiter. So etwas werde zurecht auch nicht von Gottesdiensten in der Russisch-Orthodoxen Kirche oder in Synagogen verlangt. „Es will ja auch niemand den katholischen Gottesdienst auf Latein verbieten“, sagte Özoguz.

religion.ORF.at/KAP

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Publiziert am 15.04.2016

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