D: Muslimevertreter vergleicht AfD mit Nazis

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Islamfeindlichkeit der rechtspopulistischen AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten verglichen.

Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, sagte Mazyek am Montag dem Sender NDR Info.

„AfD will Demokratie abschaffen“

Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und da sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. „Die AfD will eine andere Republik“, betonte der Zentralratsvorsitzende. Die AfD wolle nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern diese „letztendlich abschaffen“. Es gehe dabei gar nicht um den Islam. „Hier wird der Islam nur missbraucht, eingesetzt als Projektion, um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben.“

Aiman Mazyek

APA/EPA/dpa/Martin Schutt

Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek

Die rechtspopulistische AfD will mit einem scharfen Anti-Islam-Kurs auf Stimmenfang gehen. Der Islam sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, hatte Parteivize Beatrix von Storch am Wochenende gesagt. Symbole des Islam sollen laut AfD aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Islam als „Fremdkörper“

Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden, sagte von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zudem. Er sei „eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“. Ihre Partei sei „für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen.

Auch Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize und Fraktionschef in Brandenburg, wandte sich gegen die Auffassung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte er der Zeitung. Der Islam sei „intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden“. Deswegen sei „die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“.

AfD „extremistisch“

In dem Leitantrag des Parteivorstands für das AfD-Grundsatzprogramm, das in Stuttgart beschlossen werden soll, heißt es: „Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar.“ Der Absatz beginnt allerdings mit dem Satz: „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.“ Auch wird eingeräumt: „Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Auf die Aussagen der AfD-Politiker reagierten Politiker unterschiedlicher Parteien empört. Führende Politiker von SPD, CDU/CSU, den Grünen und den Linken übten scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr“, sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung „Die Welt“ (Montag-Ausgabe). „Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Auch innerhalb der Partei selbst ist der Kurs nicht unumstritten. Der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, sagte am Montag im Deutschlandfunk, die jüngsten Äußerungen der Vizevorsitzenden von Storch und Gauland seien noch nicht die endgültige Haltung der Partei zu diesem Thema. Er rechne im Grundsatzprogramm mit einer „differenzierten Positionierung“ zum Islam. Er rechne nicht damit, dass diese Äußerung sich in dieser Einfachheit halten lassen, sagte Junge. Es müsse unterschieden werden zwischen dem „fundamentalen Islam“ und Muslimen, die in Deutschland friedlich ihre Religion ausübten.

religion.ORF.at/dpa

Mehr dazu:

Links: