Mindestsicherung: Bischof Bünker gegen Neiddebatte

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker hat sich kritisch zu der Diskussion über die Kürzung der Mindestsicherung geäußert: Es werde damit eine Neiddebatte zwischen Geringverdienern und Beziehern der Mindestsicherung geschürt.

Durch eine Kürzung der Mindestsicherung werde Kindern die Zukunft verbaut, so Bünker in einer Aussendung am Montag. Eine Deckelung bei 1500 Euro treffe gerade Familien mit mehreren Kindern. Die Folge der geplanten Deckelung: Je mehr Kinder, desto mehr Armut. Diese Armut festige sich und werde vererbt. Bünker: „Damit würden wir jetzt schon die Armut von morgen produzieren.“

Die Mindestsicherung sei „wie der Name sagt, eine Mindestsicherung“, hält der Bischof gegenüber dem Evangelischen Pressedienst fest und zeigt sich empört, „dass man gerade dort die Frage der sozialen Gerechtigkeit austragen will, wo es sich um die Schwächsten handelt. Und das halte ich wirklich für eine sehr bedenkliche Entwicklung für das soziale Klima bei uns.“

Neiddebatte nicht schüren

Statt die Neiddebatte etwa zwischen Mindestpensionisten und Beziehern der Mindestsicherung zu schüren, brauche es bundesweit einheitliche Lösungen mit österreichweit verbindlichen Standards. „Der Mindestpensionistin geht es nicht besser, wenn es der Mindestsicherungsbezieherin noch schlechter geht. Neid macht nicht satt“, erklärt Bünker.

Die Kompetenz gehöre dem Bund übertragen. Derzeit werde stattdessen im „Wettstreit der Grauslichkeiten“ versucht, Anspruchsberechtigte nach dem Floriani-Prinzip loszuwerden, entweder an die nächste Stadt oder überhaupt an ein anderes Bundesland.

religion.ORF.at

Mehr dazu:

• Schönborn-Brief an Kern: Mindestsicherung beibehalten
  (religion.ORF.at; 07.11.2016)

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• Bischof Bünker