Slowakei verschärft Religionsanerkennung

In der Slowakischen Republik sind ab 1. Jänner 2017 für die Registrierung als staatlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft 50.000 statt wie bisher 20.000 Unterschriften volljähriger und dauerhaft im Land ansässiger Bürger erforderlich.

Das beschloss der slowakische Nationalrat am Mittwoch mit Verfassungsmehrheit. Von den 142 anwesenden Abgeordneten im 150 Abgeordneten umfassenden Einkammerparlament stimmten 101 für den Antrag der „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS). Das bedeutet, dass auch zahlreiche Abgeordnete der Oppositionsparteien den Beschluss mitgetragen haben.

Begründet wurde die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit, einen Missbrauch der staatlichen Finanzierung zu verhindern. Als warnendes Beispiel führten die Antragsteller die Anerkennung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ im nördlichen Nachbarland Polen an.

Verschärfung auch in Ungarn

Auch im südlichen Nachbarland Ungarn war es bereits vor längerer Zeit angesichts der Antragstellung von mehr als 300 Religionsgemeinschaften zu einer Verschärfung der Zulassungsbestimmungen gekommen. In der Slowakei werden die Geistlichen sowie die Verwaltungszentralen der Kirchen und Religionsgemeinschaften nach wie vor entsprechend deren Mitgliederzahlen vom Staat bezahlt.

Kritiker der Neuregelung bestreiten die vorgebrachten Argumente. Es gehe den Befürwortern vielmehr um eine populistische Ausnützung der tief verwurzelten Islamophobie. So habe der Vorsitzende der SNS, der nunmehrige Parlamentspräsident Andrej Danko, im Jänner dieses Jahres erklärt, Bratislava sei „die einzige Hauptstadt innerhalb der EU, in der es keine Moschee gibt“, und man müsse „alles daransetzen, dass es auch in Zukunft keine gibt und dass für die Registrierung 50.000 Unterschriften gefordert werden“.

Kritik an neuer Gesetzeslage

Die Kritiker verweisen auch darauf, dass nach der nunmehr beschlossenen Gesetzeslage etliche der derzeit vom Staat anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ihren Status nicht erlangen könnten. Darunter seien die seit Jahrhunderten im Land vertretene Orthodoxe Kirche (PCS; 49.000 Mitglieder) und die Jüdische Gemeinschaft (UZZNO; 2.300 Mitglieder)

Nach Angaben des Sprechers des Islamischen Zentrums in Bratislava, Ibrahim Mahmoud, leben in der Slowakischen Republik derzeit rund 5.000 Muslime, die aber verschiedenen Richtungen angehören und sich von niemandem vertreten fühlen. Angesichts von Äußerungen auch des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico, wonach der Islam „nicht in die Slowakei gehört“, seien sie enttäuscht und empfänden sich als Bürger zweiter Klasse.

Aufnahme von Flüchtlingen unpopulär

Am 14. Dezember 2015 war es in Trnava angesichts der Flüchtlingskrise erstmals zu einer „Begegnung von Repräsentanten der sozial ausgerichteten Orden und Kommissionen der Bischofskonferenz mit der muslimischen Gemeinschaft“ gekommen. Der kirchliche Rat „Iustitia et Pax“ habe dieses Treffen als „ertragreich“ eingestuft und plane „den Dialog mit der moslemischen Gemeinschaft fortzusetzen“, so damals das Pressebüro der Slowakischen Bischofskonferenz.

Die Aufnahme selbst christlicher Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ist in der Slowakei unpopulär. Ein gutes Drittel der 150 assyrischen Christen aus dem Irak hat trotz größter Bemühungen vor allem vonseiten katholischer Aktivisten die Slowakei wieder verlassen.

religion.ORF.at/KAP