Regierungsberater: Kopftuchverbot für Staatsdiener

Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann schlägt ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst vor. Das schließt auch Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein.

Als Dienstgeber komme dem Staat eine wichtige Signalfunktion zu und Beamte sollten daher neutral gegenüber Religionen auftreten, sagte der Vorsitzende des Expertenrats für Integration am Donnerstag im ORF-„Mittagsjournal“ und in den „Salzburger Nachrichten“.

Religionsunterricht als Ausnahme

„Bei der Frage etwa, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein“, wird Faßmann in den „SN“ (Donnerstagausgabe) zitiert.

Faßmann sieht dies als Beitrag zur Säkularität Österreichs, also zum Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Als Ausnahme nannte er den bekenntnisorientierten Religionsunterricht.

Kreuz „historisch gewachsen“

Nicht beurteilen wollte Faßmann auf APA-Nachfrage, ob im Sinne der Trennung von Kirche und Staat auch das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt werden sollte. Aus Sicht der Integration habe dies eine viel geringere Bedeutung, weil „historisch gewachsen“, so Faßmann.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über ein Integrationspaket. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte Mitte Dezember, die Verhandlungen verliefen positiv, aber schleppend. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten.

religion.ORF.at/APA