US-Bischöfe kritisieren ermöglichten Einreisestopp
„Die heutige Entscheidung hat menschliche Konsequenzen“, erklärte der für Einwanderungsfragen zuständige Bischof bei der USCCB, Joe Vasquez. Der texanische Diözesanbischof begrüßte, dass Menschen mit familiären, beruflichen oder institutionellen Kontakten von dem Einreiseverbot ausgenommen blieben.
Flüchtlinge ausgeschlossen
„Wir sind aber tief besorgt über das Wohlergehen der vielen anderen verletzlichen Gruppen, die in einer Übergangszeit nicht kommen und Schutz suchen dürfen“, erklärte Vasquez, der die Diözese Austin leitet. Ausdrücklich erwähnten die Bischöfe Kinderflüchtlinge und Menschen, die vor religiöser Verfolgung fliehen.
Reiters/James Lawler Duggan
US-amerikanische Bischöfe kritisieren die teilweise Einsetzung von Trumps Einreisestopp
Bischof Vasquez drückte die Hoffnung aus, die Regierung werde das weitere Verfahren „transparent, effizient und zügig“ gestalten. Bei einer Überprüfung der Einreiseprozeduren müssten auch Organisationen der Zivilgesellschaft, Flüchtlingshilfswerke, Sicherheits- und Einwanderungsexperten beteiligt werden.
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU zeigte sich entsetzt über das, was sie als religiöse Diskriminierung betrachtet. „Trumps sogenannter Reisebann ist ein Bann, der Muslime ins Visier nimmt“, klagte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero.
Trump: „Sieg unserer nationalen Sicherheit“
US-Präsident Donald Trump will innerhalb 72 Stunden Konsequenzen aus der Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts ziehen. In einer offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses feierte der Präsident am Montag die vorübergehende Teilaufhebung der gerichtlichen Blockade seines Exekutivbefehls als Bestätigung seiner Politik.
„Die heutige Entscheidung des Supreme Court ist ein klarer Sieg unserer nationalen Sicherheit“, so Trump, der diesmal nicht via Twitter, sondern mittels des traditionellen Kanals einer Pressemitteilung tönte. „Als Präsident kann ich keine Leute ins Land lassen, die uns schaden wollen,“ heißt es weiter. Es sei ihm eine besondere Genugtuung, dass die neun Richter die Entscheidung einstimmig gefällt hätten.
Nicht betroffen: Personen mit echten Beziehungen
In der 16-seitigen Begründung des Supreme Court heißt es, der Einreisestopp „darf nicht gegen ausländische Staatsbürger durchgesetzt werden, die glaubwürdig eine bona fide (echte) Beziehung zu einer Person oder Institution in den USA haben.“ Betroffen sind Bürger Irans, Libyens, Somalias, Sudans, Syriens und Jemens, die solche „bona fide“ Beziehungen nicht nachweisen können. Sie dürfen für 90 Tage nicht einreisen. Bis dahin will die Regierung die Einreisebestimmungen überprüft haben. Bei Flüchtlingen gilt eine Frist von 120 Tagen.
religion.ORF.at/KAP/KNA
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