Initiative Muslimischer Österreicher befragte Parteien

Für SPÖ, Grüne und NEOS gehört der Islam zu Österreich, für die FPÖ nicht. Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen hatte den bei der Nationalratswahl antretenden Parteien einen Fragenkatalog zum Thema zukommen lassen.

Keine Antworten habe es von der ÖVP und der Liste Pilz gegeben, berichtete Obmann Tarafa Baghajati am Montag in einer Pressekonferenz im Presseklub Concordia in Wien. Er will eine Versachlichung der Debatte. „Viele Muslime fühlen sich als Spielball der Politik“, kritisierte Baghajati den Umgang mit dem Thema im Wahlkampf.

Muslime als „Spielball der Politik“

Es sei eine Frage der Zeit, „dass wir endlich zu einem sachlichen, kompetenten, hohen Diskurs kommen“. Zehn Fragen hat die zivilgesellschaftliche Initiative den antretenden Parlamentsparteien und der Liste Pilz gestellt. Die Antworten sollen auch eine Orientierungshilfe für Muslime sein, denn: „Wir rufen unsere Geschwister auf, unbedingt an der Wahl teilzunehmen.“

IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati bei einer Pressekonferenz im Presseklub Concordia (ZiB-Beitrag)

ORF

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (ZIB 13 vom 2.10.2017)

„Selbstverständlich gehört der Islam zu Österreich“, antwortete SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern, Identifikation mit dem Staat sei keine Frage der religiösen Zugehörigkeit. So sehen das auch die Grünen und NEOS. Nicht so die Freiheitlichen: „Der Islam als solcher gehört nicht zu Österreich“, antwortete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und weiter: „Weder historisch, noch kulturell ist er in irgendeiner Weise Teil Europas.“

Profilierung in Bezug auf Islam

Eine „Ausblendung der historischen Gegebenheiten“ sieht die Politikwissenschaftlerin Astrid Mattes in der Antwort der FPÖ. Generell verwies sie darauf, dass sich viele politische Akteure in Bezug auf den Islam profilieren wollten und auch Grenzen beim Thema überschritten. Etwa, wenn sich die Freiheitlichen bei dem Thema plötzlich Sorgen um Homosexuelle und Frauen machten. Oder wenn die traditionell weniger religiöse SPÖ das Thema Religion positiv erhöhe.

Rechtswissenschaftler Richard Potz sieht die Politik - nicht nur im Bezug auf den Islam - mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Auch die Zunahme Konfessionsloser und der Zuzug Orthodoxer stelle die europäischen Staaten vor das Problem, die Rechtslage anzupassen. In Österreich gebe es eine gewisse Tradition, auf die Besonderheiten einzugehen, zuletzt mit dem Islamgesetz. Allerdings seien bei diesem teilweise Grenzen überschritten worden, etwa bei der Aufsicht.

„Islamgesetz fördert eher eine Spaltung“

„Das Islamgesetz fördert eher eine Spaltung innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft“, meint Potz. Baghajati sieht es noch drastischer: „Für uns Muslime ist es eine ganz klare Diskriminierung.“ Er kritisierte auch die Flut an Studien mit teilweise „unwissenschaftlichem Zugang“, die vor der Wahl veröffentlicht wurden. Sein Appell an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: „Das Integrationsministerium soll selbst seine Aufgabe machen und nicht immer nur Moscheen beobachten.“

Die jüngste vom Integrationsfonds in Auftrag gegebene Studie über 16 Moscheevereine in Wien sieht Baghajati laut ZIB 13 vom Montag als nicht repräsentativ an. Laut Ö1-Morgenjournal ebenfalls vom Montag, gibt es österreichweit etwa 400. Baghajati, der auch Imam ist, sagte außerdem, er fühle sich als Imam von solchen Studien unfair behandelt.

religion.ORF.at/APA

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