Israel: Geplante Kirchenbesteuerung auf Eis gelegt

Nach der Schließung der Grabeskirche in Jerusalem lenkt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Streit mit den Kirchen ein. Die Pläne zur Besteuerung von Kirchen werden auf Eis gelegt.

Es solle zunächst Verhandlungen mit allen Beteiligten geben, hieß es in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro am Dienstag. Für Verärgerung der Kirchen sorgte neben der geplanten Besteuerung von nicht ausschließlich religiös genutzen Kirchen auch ein Gesetzentwurf, der Israel ermöglichen soll, von Kirchen an Privatinvestoren verkauftes Land zu enteignen. Aus Protest gegen den Gesetzesentwurf sowie die Steuerforderungen hatten Kirchenoberhäupter am Sonntag die Grabeskirche bis auf Weiteres geschlossen.

Gemeinsame Lösung verhandeln

Ob den Kirchenführern Netanjahus Schritt weit genug geht, war unklar. In einem sehr scharf formulierten gemeinsamen Schreiben der griechisch-orthodoxen und der armenischen Kirche sowie der Kustodie des Heiligen Landes war am Sonntag die Rede von einer „systematischen Kampagne gegen die Kirchen und die christliche Gemeinde im Heiligen Land“.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat habe sich mit Netanjahu in der Steuerfrage darauf geeinigt, mit mehreren Ministerien eine Lösung zu erarbeiten und mit den Kirchenvertretern zu sprechen, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei gehe es um Abgaben für Kirchengebäude, die keine Gotteshäuser sind, wie Gästehäuser.

Bewohner vor Enteignung schützen

Der Protest der Kirchen wendet sich zudem gegen einen Gesetzesentwurf, der dem Staat die Enteignung von Grundstücken ermöglichen soll, die die Kirchen seit 2010 an Privatinvestoren verkauft haben. Die für den Gesetzesentwurf zuständige Parlamentsabgeordnete Rachel Asaria hatte die Enteignungspläne verteidigt. Es gehe darum, Bewohner zu schützen, deren Häuser von den Kirchen verkauft worden seien. Dabei gehe es um zahlreiche Grundstücke in Jerusalem. Die neuen Eigentümer würden nun extrem hohe Gebühren von den Bewohnern verlangen.

Die Grabeskirche ist das wichtigste Heiligtum der Christenheit. Sie steht an der Stelle, an der Jesus Christus gestorben und wieder auferstanden sein soll. Die Rechte an der Kirche sind auf sechs Konfessionen verteilt: Katholiken, orthodoxe Griechen, Armenier, Kopten, Syrer und Äthiopier. Die Kirche zählt zum Unesco-Welterbe.

religion.ORF.at/dpa

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