Notstandshilfe: Caritas-Präsidenten kritisieren Pläne
Anlässlich des kirchlichen Welttags der Armen am Sonntag, warnte Landau am Freitag in einer Pressekonferenz vor dem „Weg in Richtung Hartz IV“. Stattdessen forderte er ein klares Bekenntnis der Koalition zur Senkung von Kinder- und Altersarmut.
Knapp 430.000 Menschen gelten in Österreich als manifest arm, erinnerte Landau in den Räumlichkeiten der Pfarre „Christkönig Neufünfhaus“ im 15. Wiener Gemeindebezirk, in der es eine Lebensmittelausgabestelle für armutsbetroffene Menschen gibt. Armutsbetroffene können dort Lebensmittel und Sozialberatung beziehen. Mit dieser Maßnahme unterstütze das Caritas-Projekt „Le+O - Lebensmittel und Orientierung“ allein im Jahr 2017 über 4.600 Haushalte mit rund 15.500 Personen.
„Nicht bei den Ärmsten sparen“
Angesichts dieser Zahlen dürfe die Politik nicht auf die „Not der Menschen" vergessen, so Landau, der auf die geplanten Änderungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Notstandshilfe verwies. Das Motto „"Menschlichkeit und Solidarität zuerst“ müsse auch für die Vertreter der Politik gelten, so der Caritas-Präsident. „Daran gilt es Maß zu nehmen, wenn die geplanten Änderungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder der Notstandshilfe diskutiert werden.“
Sorgen bereite ihm auch die "Art und Weise“, wie in Österreich über armutsbetroffene Menschen gesprochen werde: „Wir kommen mit Neiddebatten nicht weiter“, so der Caritas-Präsident, und in Richtung Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Sparen Sie nicht bei den Ärmsten!“ sowie „reformieren: ja, diffamieren: nein!“
Kathpress/Lehner
Ehemaliger Caritas-Präsident Franz Küberl, derzeitiger Caritas-Präseident Michael Landau und Ex-Caritas-Präsident Helmut Schüller (v.l.n.r.)
Landau zeigte sich besorgt, es könnte eine Situation wie in Deutschland entstehen. „Mit einer Abschaffung der Notstandshilfe droht auch in Österreich ein Weg in Richtung Hartz IV, ein Weg in Richtung Altersarmut. Hier erwarte ich mir rasch Klarheit seitens der Regierung.“
Küberl hofft auch „Marshall-Plan“ für Afrika
Landaus direkter Vorgänger Küberl sprach ein weiteres wichtiges Anliegen an, den für 18. Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel in Wien. Dieser könne sehr wohl zum „Glanzlicht“ werden, hofft er. Küberl hofft auf eine Art „Marshall-Plan“ für den Kontinent und mehr direkte Hilfe vor Ort. „Es reicht nicht, Fluchtrouten zu schließen“, sagte der ehemalige Caritas-Präsident in Richtung Bundesregierung. Auch Maßnahmen gegen den Klimawandel seien dahin gehend wichtig.
Ebenfalls die Erhaltung des Sozialstaats als „Stütze“ und „Gerüst“ mahnte Schüller ein. Die Gesellschaft wie die Nation liefen derzeit Gefahr, nur auf sich selbst zu achten. „In den letzten Jahren ist es wieder modern geworden, den Sozialstaat als Kostenfaktor zu sehen“, findet der ehemalige Caritas-Präsident. Die nach wie vor herrschende Mischung aus Offenheit, Mitleid, aber auch sozialer Vernunft dürfe man sich nicht abkaufen lassen - „mit welchen Slogans auch immer“.
Kirchlicher Welttag der Armen
Der kirchliche „Welttag der Armen“ wurde von Papst Franziskus im Jahr 2016 ins Leben gerufen und 2017 erstmals begangen. Er findet jeweils am vorletzten Sonntag des Kirchenjahres, der in Österreich als „Elisabethsonntag“ gefeiert wird, statt und fällt heuer auf den 18. November.
Papst Franziskus selber wird am 18. November mit Flüchtlingen, Obdachlosen, Sozialhilfeempfängern und Alten im Petersdom eine Messe feiern. Anschließend isst er in der vatikanischen Audienzhalle mit rund 3.000 Armen zu Mittag. In Rom soll zudem vor dem Petersplatz vom 12. bis 18. November ein Zeltdorf mit Gesundheitsdiensten aufgebaut werden, in dem medizinische Experten Bedürftigen ihre Dienste anbieten.
religion.ORF.at/APA/KAP
Mehr dazu:
- Diakonie warnt vor Kürzungen bei Behinderten
(religion.ORF.at; 13.11.2018) - Katholische Arbeitnehmer: „Angriff auf Sozialstaat"
(religion.ORF.at; 27.8.2018) - Caritas warnt vor "Demontage des Sozialstaates"
(religion.ORF.at; 6.3.2018)