NGO-Kritik: Österreichs Entwicklungshilfe sinkt erneut

Der Dachverband „AG Globale Verantwortung“, zu dem auch kirchliche Organisationen gehören, hat einmal mehr Kritik an der Entwicklungshilfepolitik der Regierung geübt.

Anlass waren die am Mittwoch von der OECD veröffentlichten Daten zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für 2018. Die OECD-Daten für Österreich würden einen Wert von 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausweisen. Das sei ein erneuter Rückgang zum Wert von 2017, wo Österreich zumindest noch bei bescheidenen 0,3 Prozent des BNE gelegen war, so die AG am Mittwoch in einer Aussendung.

Beiträge Österreichs sinken entgegen Versprechen

Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands, nahm vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht. Dieser habe mehr Hilfe vor Ort versprochen. Tatsächlich aber zeigten die neuesten Zahlen, dass Österreich immer weniger an Entwicklungshilfe finanziert. Die versprochene Trendwende gebe es nicht. Das Gegenteil sei der Fall, Österreichs Beiträge würden von Jahr zu Jahr sinken, kritisierte Vilim.

Länder wie Dänemark, Norwegen oder Luxemburg erreichten seit Jahren das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Maßnahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Österreich entferne sich hingegen immer weiter von diesem Ziel. Vilim: „Darunter leidet nicht nur Österreichs Ansehen in der Welt, sondern vor allem die Ärmsten der Armen. Wir alle haben beispielsweise die Bilder der Verwüstung nach dem Zyklon in Mosambik im Kopf.“

Forderung, Versprechen einzuhalten

Die „alarmierenden Zahlen“ seien Grund genug, endlich einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels auf den Weg zu bringen, so die AG-Geschäftsführerin: „Die Bundesregierung kann und muss bei den bevorstehenden Budgetverhandlungen die versprochene Trendwende einleiten.“ Mit einer deutlichen Erhöhung der bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und der im Regierungsprogramm verankerten Erhöhung der Mittel für den Auslandkatastrophenfonds könne Österreich „ein Stück weit an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, so Vilim.

Dem Dachverband „AG Globale Verantwortung“ gehören 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe an, darunter auch kirchliche wie Caritas, Katholische Frauenbewegung, „Jugend Eine Welt“ und Diakonie.

religion.ORF.at/KAP

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