Kritik an neuem australischen Religionsfreiheitsgesetz

Die australische Regierung hat den Entwurf für ein lang erwartetes Gesetzespaket zum Schutz von Religionen vorgelegt. Kritik kommt unter anderem von Kirchenvertretern. Sie hatten ein Recht auf „positive Diskriminierung“ gefordert.

Australien habe ein „robustes System“ mit einem „besonderen Schutz vor Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, Rasse oder Behinderung“, erklärte Justizminister Christian Porter am Donnerstag. Durch den neuen Gesetzentwurf werde dieser auf Religion und religiöse Überzeugungen ausgeweitet.

Der Entwurf beinhalte aber kein Recht auf „positive Diskriminierung“, betonte Porter. Letzteres hatten Kirchenvertreter und Teile der konservativen Regierungsfraktion gefordert, wodurch Arbeitgeber und religiöse Einrichtungen ein Recht zur Kündigung von Mitarbeitern oder zum Verweis von Schülern haben sollten, wenn deren Lebensweise oder sexuelle Orientierung nicht den Geboten ihrer jeweiligen Religion entsprechen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf erlaubt aber Arbeitgebern, Mitarbeitern Äußerungen über ihre persönlichen religiösen Überzeugungen zu untersagen, wenn diese Unternehmen und ihren Marken finanziell schaden könnten.

Christliche Organisation: „Kein robuster Schutz“

Die australische Regierung hatte 2017 vor der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen den Kirchen und anderen Gegnern der Neuregelung die Einführung von Gesetzen zum Schutz der Religionsfreiheit zugesagt.

Die oppositionelle Arbeiterpartei warf Justizminister Porter in einer ersten Stellungnahme vor, weder die Öffentlichkeit noch religiöse Organisationen bei der Erarbeitung einbezogen zu haben. Die konservative Organisation Australian Christian Lobby (ACL) kritisierte, der Entwurf gehe Diskriminierung von Christen „nur oberflächlich“ an. Er biete keinen „robusten Schutz“ für Fälle wie etwa den evangelikalen Rugby-Star Israel Folau oder Hobarts katholischen Erzbischof Julian Porteous.

Folau war im Frühjahr wegen Äußerungen über Homosexuelle und „andere Sünder“ vom Rugby-Verband entlassen worden. Erzbischof Porteous wurde 2015 wegen Verteilung seines Hirtenbriefs „Keine Experimente mit der Ehe“ in tasmanischen Schulen bei der Antidiskriminierungskommission angezeigt; die Anzeige wurde einige Monate später zurückgezogen.

religion.ORF.at/KAP/KNA