Bundesministerin Raab auch für Religionen zuständig
Die diesbezügliche Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung des zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Kultusamts an Raab übertragen wird, wurde am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit Donnerstag in Kraft.
Weiters erhält Raab die Zuständigkeit für kulturelle und kirchliche Stiftungen und Fonds. Zuletzt war Außenminister Alexander Schallenberg in der Übergangsregierung für das Kultusamt verantwortlich gewesen, während der vorherigen ÖVP-FPÖ-Regierung war es der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister Gernot Blümel.
APA/Armin Muratovic
Ministerin Susanne Raab (ÖVP) ist für eine rasche Umsetzung der Dokumentationsstelle für politischen Islam sowie des Kopftuchverbots.
Kultusamt entscheidet und berät
Dem seit 2014 beim Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt obliegt die Aufgabe, die staatlichen religionsrechtlichen Vorschriften zu vollziehen. Insbesondere ist es für die Entscheidung über Anträge zur Registrierung religiöser Bekenntnisgemeinschaften und die Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften zuständig.
Seit Ende August 2019 steht Florian Welzig an der Spitze der Behörde. Das Kultusamt hat zudem informative und beratende Aufgaben gegenüber allen anderen Behörden wie Ministerien, Landesregierungen, Gerichten und Ämtern, wenn diese beim Vollzug ihrer Vorschriften mit Religionsgemeinschaften in Kontakt kommen oder mit religiösen Angelegenheiten der Staatsbürger befasst werden.
„Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus“
Im Regierungsübereinkommen der neuen türkis-grünen-Koalition werden einige Vorhaben im Blick auf das Kultusamt ausdrücklich erwähnt. So wird im Abschnitt über „Integration und Bildung“ unter dem Punkt „Integrationsfördender Religionsunterricht“ wörtlich festgehalten: „Erhebung, Evaluierung und Qualitätssicherung von Büchern und Materialien des Religionsunterrichts (insbesondere islamischen Religionsunterrichts), vor allem auch in Hinblick auf verfassungsrechtliche Werte wie die Gleichstellung der Frau; Prüfung durch das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Kultusamt auf problematische Inhalte“.
Weiter Aufgaben werden dem Kultusamt unter „Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus“ zugesprochen. So soll das Kultusamt „durch einen klaren gesetzlichen Auftrag“ gestärkt werden, um eine „effiziente Kontrolle des 2015 eingeführten Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften“ sicherzustellen. Ziel sei ein „konsequenter Vollzug des Islamgesetzes durch das Kultusamt“.
Die Regierung hat sich in diesem Zusammenhang die „Erweiterung der bestehenden Bestimmungen zur Verhinderung von Umgehungskonstruktionen des Auslandsfinanzierungsverbots im Islamgesetz (z.B. Stiftungen)“ vorgenommen. Auch die „Stärkung des Kultusamts als zuständige Vereinsbehörde für jene Vereine, die hinter Kultusgemeinden stehen“, wird im Regierungsprogramm festgehalten.
Ministerin forciert Islamismus-Dokumentationsstelle
Raab will gleich in den ersten 100 Tagen eine Dokumentationsstelle für politischen Islam und ebenso die Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 auf den Weg bringen. Sie äußerte sich diesbezüglich in einem Interview für die Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe). Beide Vorhaben waren schon unter Türkis-Blau geplant und stehen jetzt im türkis-grünen Regierungsprogramm. In ihrem Bereich habe die ÖVP den Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht nachgegeben. „Ich bin aus unserer Sicht sehr zufrieden“, sagte sie auch zum „Kurier“ (Freitag-Ausgabe).
Im „Österreich“-Interview nahm sie auch die von Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf vorgebrachte Ankündigung auf, dass die Zumutbarkeitsgrenze für jobsuchende Asylberechtigte „ausgebaut“ werden soll: „Ich glaube, dass es einem jungen Menschen, der seit einem Jahr in Österreich lebt, zumutbar ist, für eine Stelle von Wien nach Tirol zu gehen.“
Kampf gegen „politischen Islam“
Raab - bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium - sieht den „Kampf“ gegen den „politischen Islam“ als eine ihrer großen Aufgaben. Nach den starken Migrationsbewegungen der letzten Jahre aus sehr patriarchalen Kulturen gebe es „Einflüsse, denen wir entgegentreten müssen“. Deshalb will sie schnell die Dokumentationsstelle schaffen.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) - die generell eine „feindselige Haltung“ gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm kritisiert - lehnt eine solche Einrichtung strikt ab. Präsident Ümit Vural sagte vor einer Woche, das erwecke den Anschein, Musliminnen und Muslime stellten eine staatsgefährdende Bedrohung dar.
religion.ORF.at/APA/KAP
Mehr dazu:
- Islam, Ethik und Saudis: Türkis-grüne Religionspolitik
(religion.ORF.at; 3.1.2020) - IGGÖ beklagt „feindselige Haltung“ in Regierungspakt
(religion.ORF.at; 4.1.2020) - Kopftuchverbot: IGGÖ spricht von „schwarzem Tag"
(religion.ORF.at; 16.5.2019)