Kritik nach Aus für EU-Religionsgesandten

Die deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Entscheidung zur Einstellung des Amtes eines EU-Sondergesandten zu Religionsfreiheit noch einmal zu überdenken.

„In den meisten bewaffneten Konflikten oder Flüchtlingskrisen in der Welt spielen Fragen des Schutzes religiöser Minderheiten eine gewichtige Rolle“, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Es sei daher „vollkommen unverständlich, dass die EU ohne triftigen Grund ihre eigene Kompetenz beschneidet, bei Fragen dieser Tragweite angemessen mitzureden“.

Delius verwies auf das US-Außenministerium, das alljährlich einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit in der Welt veröffentlicht. Eine Kommission aus unabhängigen Fachleuten unterstütze das Washingtoner State Department in allen Fragen des Umgangs mit Glaubensverfolgung. Mit dem „zaghaften Versuch“ der EU hingegen, der Religionsfreiheit durch das Amt eines Sonderbeauftragten international etwas mehr Profil zu verleihen, sei es „schon wieder vorbei“.

Nationale und EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsfragen seien aufgrund der Fülle von Anfragen regelmäßig überlastet, so Delius. Für die besonderen Fragen der Religionsfreiheit fehle daher oft die notwendige Aufmerksamkeit.

Mandat nach 2019 nicht verlängert

Die EU-Kommission in Brüssel hatte zuletzt offiziell bestätigt, dass das Ende des Vorjahres ausgelaufene Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union, Jan Figel, nicht verlängert wird. Sowohl der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, Eamon Gilmore, seien in der Kommission mit dem Thema Religionsfreiheit befasst, teilte ein Sprecher der EU-Kommission vergangene Woche in Brüssel mit.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter das „Dokumentationszentrum für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa“ (OIDAC) mit Sitz in Wien, hatten zuvor ein aktuelles Schreiben aus der EU-Kommission an die Mitglieder des International Religious Freedom Roundtable (IRF) veröffentlicht, in dem das Aus für den Posten des Sondergesandten bestätigt wird.

Religionsfreiheit „an vielen Orten gefährdet“

Die Entscheidung der Kommission komme „zu einem Zeitpunkt, an dem das Recht, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keine Religion auszuüben, an vielen Orten auf der Welt gefährdet ist“, kritisierte OIDAC-Geschäftsführerin Elena Fantini.

In Österreich fordern auch heimische Parlamentarier fordern die Wiedereinsetzung des Sonderbeauftragten. Auf Initiative der Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wurde dazu am Freitag ein entsprechender Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht.

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf europäischer Ebene und in den relevanten Gremien dafür einzusetzen, dass die Funktion des Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union wiedereingesetzt wird“, heißt es darin. Der Antrag soll nun im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments behandelt werden.

religion.ORF.at/KAP

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