Parlament fordert EU-Beauftragten für Religionsfreiheit
Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats in Wien gab es laut Parlamentskorrespondenz am Mittwoch einhellige Zustimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der ÖVP und Grünen. Darin wird die Bundesregierung ersucht, „sich auf europäischer Ebene und in den relevanten Gremien dafür einzusetzen, dass die Funktion des Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union wiedereingesetzt wird“. Eine ähnliche fraktionsübergreifende Initiative gibt es auch im Deutschen Bundestag.
Die EU-Kommission in Brüssel hatte zuletzt offiziell bestätigt, dass das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union, Jan Figel, nicht verlängert wird. Sowohl der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, Eamon Gilmore, seien in der Kommission mit dem Thema Religionsfreiheit befasst.
Wieder mehr Verfolgung
„Religiös motivierte Verfolgungen sind in vielen Ländern der Erde wieder vermehrt zu beobachten“, machen die österreichischen Abgeordneten in ihrem von Gudrun Kugler (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Reinhold Lopatka (ÖVP) initiierten Antrag geltend. Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften seien Diskriminierung und Unterdrückung in vielerlei Gestalt ausgesetzt. „Dies beginnt bei Benachteiligung im täglichen Leben und reicht bis zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und systematischer Verfolgung.“
Für den Schutz der Menschenrechte und hier insbesondere den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit brauche es eine „konstante Linie“. Es gelte daher, auch weiterhin auf Ebene der Europäischen Union einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zu haben, so die Nationalratsabgeordneten.
EU „darf nicht wegsehen“
„Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen, zur Kenntnis genommen“, heißt es auch in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell, der von 135 Parlaments-Abgeordneten der CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion getragen wird.
„Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen“, betonen die Parlamentarier. „In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt, brauchen wir vielmehr eine starke europäische Stimme. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird.“
Mandat ausgelaufen
Am Mittwoch hatten bereits der Religionsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Grübel, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, ihr Bedauern über die Entscheidung der Kommission bekundet. Schick kündigte an, sich brieflich an die EU-Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu wenden, um sich für die Beibehaltung des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit einzusetzen.
Bislang war Jan Figel EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit außerhalb der EU. Der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Mai 2016 das Amt geschaffen. Das diesbezügliche Mandat des slowakischen Politikers und Ex-EU-Kommissars Figel war mehrfach verlängert, mit Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Ende des Vorjahres aber ausgelaufen und nicht verlängert worden.
religion.ORF.at/KAP