Landau lädt Steuerreform-Verhandler in die „Gruft“ ein

Caritas-Präsident Michael Landau fordert eine „Steuerreform, von der die Ärmsten substanziell profitieren“. Im Interview mit der APA lädt er die Verhandler der Reformgruppe ein, eine ihrer Runden "in der „Gruft" abzuhalten“.

Konkrete Vorschläge zu Steuermaßnahmen gibt es von Landau zwar nicht, dennoch wünscht er sich mehr Balance zwischen Arm und Reich. Für den Caritas-Präsidenten wäre die Obdachloseneinrichtung „Gruft“ ein geeigneter Ort, eine Steuerreform auszuhandeln. „Dort säße man mit jenen am Verhandlungstisch, die von dieser Reform profitieren müssen, also mit Niedrigst- und Geringstverdienern“, meint er.

Rettungsringe für die schwächsten der Gesellschaft

Rund 110.000 warme Mahlzeiten, also 400 pro Tag, seien in der Einrichtung der Caritas im vergangenen Jahr ausgegeben worden, vor zehn Jahren seien es 72.000 im Jahr gewesen. Landau: „Das ist ein trauriger Rekord.“

Nach Landaus Erfahrung steigt der Druck an den Rändern der Gesellschaft immer mehr, „auf der anderen Seite sind die österreichischen Millionäre so reich wie nie zuvor“, gibt er zu bedenken. „Das heißt, die Steuerreform wird zum sozialem Lackmustest für diese Bundesregierung werden“, erwartet er sich nun. „Dass diese Regierung Rettungspakete für Banken schnürt, hat sie in den vergangenen Jahren bewiesen. Ob sie genügend Rettungsringe für die schwächsten der Gesellschaft auswirft, wird sie unter Beweis stellen müssen.“

„Reichtum ist wie Mist"“

„Reichtum ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt er, gut verteilt wird er Österreich zum Blühen bringen“, findet der Caritas-Präsident, will aber keinen konkreten Vorstoß, etwa in Richtung Vermögensteuern machen. "Wir sind als Caritas Armutsexperten, nicht Steuerexperten.

Ich glaube, dass es um eine Balance gehen muss", meint er lediglich. Man müsse „stärker von den Aufgaben ausgehen“, etwa in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Bildung. Dazu hätten alle Gruppen ihren „gerechten Beitrag“ zu leisten. Mit Neiddebatten komme man nicht weiter.

Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativversorgung

Mehr Investitionen würde Landau gerne auch bei einem weiteren, derzeit politisch diskutierten Thema sehen - der Hospiz- und Palliativversorgung. Er erwartet sich nach Abschluss der derzeit laufenden parlamentarischen Enquete einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen und eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Land und Sozialversicherungsträger. „Es darf nicht an Geld oder am Wohnort scheitern, dass Menschen die Betreuung und Begleitung am Ende ihres Lebens erhalten, die sie brauchen“, merkt er an.

Dass der Hospiz- und Palliativbereich zu einem großen Bereich aus Zuwendungen finanziert wird, findet Landau absurd. „Niemand käme auf die Idee, für die medizinische Behandlung eines Beinbruchs Spenden zu sammeln.“ Die ursprüngliche Forderung aus Teilen der ÖVP, das Verbot der aktiven Sterbehilfe verfassungsrechtlich zu verankern, sieht er differenziert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es sich hier um eine komplexe juristische Frage handelt, deren Erörterung viel Zeit braucht. Die Menschen, mit denen wir jeden Tag zu tun haben, haben diese Zeit nicht.“

religion.ORF.at/APA

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