Niederlande stimmen für Burkaverbot

Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für ein Burkaverbot in den Niederlanden frei. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag in Den Haag mehrheitlich einem eingeschränkten Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung zu.

Die Zweite Kammer hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2016 verabschiedet. Laut dem Gesetz werden Burkas, Gesichtsschleier oder Integralhelme im öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Krankenhäusern und staatlichen Gebäuden verboten.

Heftige Kritik an „Symbolpolitik“

Dagegen hatte es heftige Kritik auch von Juristen gegeben. Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen. Vor mehr als 13 Jahren hatte der Rechtspopulist Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht.

Unklar ist auch, wie das Verbot durchgesetzt werden soll und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. Es gibt in den Niederlanden schätzungsweise 400 Frauen, die Burka oder Gesichtsschleier tragen. Das Verbot wird vermutlich erst Anfang 2019 auch praktisch eingeführt werden.

Mehrere europäische Länder haben in den letzten Jahren ein Verhüllungsverbot erlassen. Zunächst führte 2011 Frankreich eine entsprechende Regelung ein. Auch in Österreich darf das Gesicht seit dem vergangenen Herbst nicht mehr verhüllt werden.

religion.ORF.at/dpa

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• Dänemark beschließt Verhüllungsverbot
  (religion.ORF.at; 31.5.2018)