Islamgesetz: Schurarat wartet auf überarbeiteten Entwurf

Nach der Aussprache über das geplante Islamgesetz zwischen Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) und der Regierung hat der Schurarat der IGGiÖ den „Dialog auf gleicher Augenhöhe“ begrüßt.

In einer Sitzung am Sonntag habe man die Unterstützung für den IGGiÖ-Präsidenten und den Obersten Rat ausgedrückt, hieß es in einer Aussendung am Montag. Vereinbart wurde eine weitere Sitzung, sobald der Oberste Rat den überarbeiteten Entwurf der Regierung zum Islamgesetz weitergeleitet hat. Erst nach eingehender juristischer Prüfung und Beratung könne über diese befunden werden, erklärte Sprecherin Carla Amina Baghajati weiter.

Aussprache mit Ministern

Grundsätzlich werde die Stellungnahme von IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac und dem Obersten Rat „zur Gänze geteilt und somit bekräftigt“. Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) sowie Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) trafen am Freitagabend mit dem Obersten Rat der IGGiÖ zu einer Aussprache zusammen.

Dabei habe man Missverständnisse ausgeräumt und sich auf Präzisierungen geeinigt, hieß es im Anschluss aus den Ministerbüros. Es habe sich um ein fünfstündiges, „ausführliches, intensives Gespräch“ mit dem obersten Gremium der Glaubensgemeinschaft gehandelt. Basis seien die zahlreichen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf des Islamgesetzes gewesen.

Verbot der Auslandsfinanzierung nicht vom Tisch

Das von der IGGiÖ abgelehnte Auslandsfinanzierungsverbot sei aber auch nach dem Gespräch nicht vom Tisch. Auch in den vergangenen Tagen haben die zuständigen Ministerien mehrmals betont, an den Eckpunkten festhalten zu wollen. Allerdings habe der Schurarat der IGGiÖ technischen und legistischen Präzisierungen zugestimmt. Diese Details würden nun in das Gesetz eingearbeitet. Ziel sei eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr, hieß es. Vonseiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sieht man keinen Grund zur Eile und will den Text zur Gesetzesvorlage weiter verhandeln.

Der Schurarat ist das höchste geschäftsführende Organ der IGGiÖ. Er widmet sich vornehmlich exekutiven Angelegenheiten und ist das Hauptverwaltungsgremium für religiöse, kulturelle und vermögensrechtliche Belange der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.

religion.ORF.at/APA

Mehr dazu:

• Islamgesetz: Kurz denkt über Übergangsfrist nach
  (religion.ORF.at; 10.11.2014)
• Religionsgemeinschaften üben Kritik an Islamgesetz
  (religion.ORF.at; 7.11.2014)

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