Asyl: Hausdurchsuchung im Servitenkloster
Das teilten Bundeskriminalamt (BKA) bzw. die „SOKO Schlepperei“ in einer Aussendung mit und wurde der APA bei der Wiener Caritas bestätigt. Jene Asylwerber aus dem Kloster, die sich eigentlich täglich in Polizeiwachstuben melden müssten, tun das indes seit Anfang der Woche nicht mehr; zur Frage, ob sie nun in Schubhaft genommen werden, gab es bei der Polizei vorerst keine Auskunft.
Insgesamt fanden am Mittwoch zwei Hausdurchsuchungen statt, eine davon im Kloster. „Die Durchsuchungen erfolgten in enger Kooperation mit den Betreibern der Unterkünfte“, wurde festgehalten, und man habe mehrere Gegenstände sichergestellt. Caritas-Wien-Sprecher Martin Gantner bestätigte auf APA-Anfrage, dass die Spinde jener drei Asylwerber durchsucht worden seien, die am Dienstag wegen des Verdachts auf Schlepperei verhaftet worden waren. „Es ist alles sehr rasch und sauber über die Bühne gegangen“, sagte er.
Weiterer Verdächtiger verhaftet
BKA und SOKO teilten zudem mit, dass man in der Nacht auf Mittwoch einen weiteren Verdächtigten verhaftet habe, und zwar in der Nähe des Westbahnhofs. Nach derzeitigem Wissensstand stehe dieser aber in keinem Zusammenhang mit der Gruppe im Servitenkloster, hieß es auf Nachfrage im BKA.
APA/Herbert C. Oczeret
Flüchtlinge beim Einzug ins Wiener Servitenkloster
Im Servitenkloster fürchten sich indes jene zwölf Flüchtlinge, die seit Ende vergangener Woche dem „gelinderem Mittel“ unterliegen, vor einer Festnahme. Ihre Asylverfahren sind rechtskräftig negativ beschieden, Österreich wartet vonseiten Pakistans auf die sogenannten Heimreisezertifikate. Die Asylwerber müssen sich täglich bei der Polizei melden. Tun sie das nicht, können sie in Schubhaft genommen werden.
Asylwerber „krankgeschrieben“
Und derzeit kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, heißt es in der Caritas, auch wenn man versuche, ihnen klarzumachen, dass sonst Schubhaftgründe vorliegen. Die zwölf hätten nun ärztliche Atteste vorgelegt. Das bestätigt auch ein Polizeisprecher: Die Asylwerber seien quasi „krankgeschrieben“, hieß es zur APA.
Die Frage, ob man einschreiten und Schubhaft verhängen werde, wurde nicht beantwortet. Man werde jedenfalls das Verfahren weiter vollziehen, „wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist“. Außerdem gebe es ja nach wie vor die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr. Die beantragten Heimreisezertifikate lägen noch nicht vor.
Unterdessen langten zahlreiche Reaktionen zur Causa ein, wie etwa jene des zu einer gewissen Prominenz gelangten Linzer Polizisten Uwe Seiler. Er wurde in einer Aussendung von SOS Mitmensch mit dem Appell an die Regierung zitiert, „nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen“. Das Integrationshaus forderte einen generellen sofortigen Abschiebestopp nach Pakistan.
„Asyl ist ein Menschenrecht“
Kritik an den bisher acht Abschiebungen kam auch vom Don Bosco Flüchtlingswerk. Die Organisationen sind auch bei der Plattform „Gegen Unmenschlichkeit“ dabei, die derzeit Unterschriften für eine Petition sammelt.
„Wie kann die österreichische Regierung politisch verfolgte Menschen in ein Land abschieben, dessen Sicherheitslage als besorgniserregend eingeschätzt wird“, fragt Floridus Kaiser, Geschäftsführer des Don Bosco Flüchtlingswerkes. „Für diese Menschen hätte das humane Bleiberecht angewendet werden müssen. Asyl ist ein Menschenrecht.“
Debatte: Wie gut sind die Asylgesetze?
„Billige Wahlkampfstrategie“
Meldungen über Pakistan bezeugten Terroranschläge, Geiselnahmen, Kämpfe zwischen pakistanischen Streitkräften und militanten Fundamentalisten, blutige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden politischen Gruppen oder kriminellen Banden, gezielte Mordaktionen sowie politisch-religiöse Gewalttaten. Es mangle vielerorts an staatlicher Kontrolle, so das Don-Bosco-Flüchtlingswerk. Nicht umsonst spreche das Außenministerium Reisewarnungen für Pakistan aus.
In einer Aussendung des Refugee Protest Vienna wurde die „billige Wahlkampfstrategie“ der Regierung angeprangert. Die Vorwürfe der Schlepperei seien ein „durchschaubares Manöver“, es liege nahe, „dass eine kriminelle Organisation konstruiert wird“, um von der wachsenden Unterstützung für die Asylwerber abzulenken.
religion.ORF.at/APA
Mehr dazu:
- Caritas ohne Kontakt zu abgeschobenen Flüchtlingen (Religion.ORF.at; 31.7.2013)
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