Islamgesetz: Alternativentwurf von Muslimischer Jugend
Der Alternativentwurf der MJÖ orientiert sich nach eigenen Angaben am Israeliten- und Protestantengesetz und sieht spezielle Regelungen für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) vor. Weiters verlangt die MJÖ eine eigene theologische Fakultät, den Erhalt kleiner, unabhängiger Vereine und ein eigenes Islamreferat im Kultusamt.
Der Entwurf sei „aufbauend auf einer sehr genauen Analyse in Zusammenarbeit mit Experten“ erfolgt, schilderte Zekija Imsirpasic von der MJÖ bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sehr gerne hätte man sich schon in den offiziellen Gesetzgebungsprozess eingebracht, bedauerte sie, zumal 57 Prozent der muslimischen Bevölkerung in Österreich unter 30 Jahre alt seien. Die fünf Eckpunkte des Alternativentwurfs will man nun den Parlamentsparteien und anderen politischen Vertretern vorlegen.
Muslimische Jugend Österreich
Zekija Imsirpasic und Dudu Kücükgöl bei der Pressekonferenz in Wien
„Copy-Paste-Funktion konsequent angewendet“
Mit ihrem Gegenvorschlag erneuert die MJÖ ihre Kritik am Gesetzesentwurf, der von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVO) und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) vorgestellt wurde. Im Zentrum der Kritik stehen mehrere Bestimmungen, die im Islamgesetz enthalten sind, während sie in Gesetzen über andere Religionsgemeinschaften fehlen. Experten und muslimische Organisationen sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Muslimische Jugend Österreich
Die Muslimische Jugend Österreich versteht sich als unabhängige muslimische Jugendorganisation für alle Muslime der zweiten und dritten Generation, ungeachtet ihrer ethnischen und kulturellen Hintergründe. Als Fachvereinigung ist sie Teil der IGGiÖ.
In diese Kerbe schlägt nun auch die MJÖ: „Unser Alternativentwurf beruht im Großen und Ganzen auf den Regelungen des Israeliten- und Protestantengesetzes“, so Imsirpasic. „Anders als die Regierung haben wir die Copy-Paste-Funktion konsequent angewendet.“ Der Entwurf gehe dabei von einem „vertrauensvollen Verhältnis“ zwischen Staat und Bürgern aus, wobei „im Gegensatz zum Regierungsentwurf“ die Trennung von Staat und Kirche gestärkt worden sei.
Der MJÖ-Entwurf bezieht sich rein auf die IGGiÖ und nicht wie der Regierungsentwurf auf „alle Anhänger des Islams“. Die ebenfalls staatlich anerkannte Islamisch-Alevitische Religionsgesellschaft findet im Entwurf der MJÖ keine Berücksichtigung. Es gebe ja etwa auch kein „Christentumsgesetz“, hieß es bei der Pressekonferenz. „So wie unterschiedliche christliche Konfessionen eigene Gesetze haben, verlangen auch wir eigene Gesetze für die verschiedenen islamischen Konfessionen“, so Imsirpasic.
Vereine sollen erhalten bleiben
Auch der Erhalt „unabhängiger religiöser Vereine“ soll - so ein weiterer Eckpunkt des Alternativvorschlags - im Islamgesetz garantiert sein, forderte MJÖ-Vertreterin Dudu Kücükgöl. In der vorgesehenen theologischen Universitätsausbildung müsse garantiert sein, dass zukünftige Imame und Seelsorger auch von Muslimen ausgebildet werden, da diese nur dann auf „Anerkennung und Akzeptanz“ der Gläubigen stoßen würden, argumentierte sie. Auch eine eigene, derzeit nicht vorgesehene Fakultät wird im Alternativentwurf verlangt.
Letzte Forderung ist ein eigenes Referat für Muslime im beim Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt. Derzeit gebe es lediglich zwei - historisch gewachsene - Stellen, nämlich für Katholiken und Protestanten. Ein weiteres Referat solle sich um kleinere Bekenntnisgemeinschaften kümmern, wünscht sich die MJÖ.
religion.ORF.at/APA
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(religion.ORF.at; 7.10.2014)