Orden: Inszenierter Notstand gefährdet Demokratie

Kritik an den geplanten Asylrechts-Verschärfungen in Österreich haben die katholischen Ordensgemeinschaften geäußert. Es gefährde die Demokratie, wenn eine „Notstandsverordnung ohne Notstand" in Kraft trete und dabei Grundrechte ausgehebelt würden“.

Auf keine Weise werde man damit den Hilfesuchenden gerecht. „Wir ersuchen die gesamte Bundesregierung, besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren“, erklärten Frauenordens-Präsidentin Sr. Beatrix Mayrhofer und Männerorden-Vorsitzender Abtpräses Christian Haidinger am Mittwoch.

„Geplanter Ausnahmezustand“

„Nicht bei uns, sondern anderswo wie in Idomeni, anderen Flüchtlingslagern an der Grenze oder den Flüchtlingsunterkünften im asiatischen Raum“ gebe es einen realen Notstand, betonten Mayrhofer und Haidinger, die von einem „geplanten Ausnahmezustand“ in Österreich sprachen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich internationalem Recht nicht zu verschließen“, so ihre Botschaft. Flüchtenden müsse man Räume eröffnen, die ihre Menschenwürde respektieren, und ihnen eine Zukunftsperspektive ermöglichen.

„Fassungslos“ hat sich am Mittwoch auch das Don Bosco Flüchtlingswerk über die mit den Gesetzesplänen verbundenen „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ gezeigt. Mit der Novelle, die vorschnell und auf Basis eines nicht existenten Notstands beschlossen werden soll, werde das Asylrecht „faktisch außer Kraft gesetzt“, warnte die Geschäftsführerin des Hilfswerks, Eva Kern. Die Regierung sollte eine mehrwöchige Begutachtungsfrist einhalten, ihre Pläne im Sinne einer europäischen Solidarität und internationaler Standards im Flüchtlingsschutz überdenken und weitreichende Konsequenzen in Betracht ziehen, forderte sie.

„Unmenschliches Vorgehen“

Kern sprach von einem „unmenschlichen Vorgehen“, das alle treffe und das Flüchtlingsleid deutlich erhöhe. Selbst für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Frauen mit Kindern seien keine Ausnahmen geplant, womit die Menschenrechte und auch der Rechtsstaat schwer angegriffen würden. „Schutzbestimmungen sind gerade in Krisenzeiten wichtig. Was es derzeit braucht, sind Sachlichkeit und wohlüberlegte Entscheidungen, aber keine Kurzschlusshandlungen“, so Kern im Namen des Don Bosco Flüchtlingswerks und seiner Träger - der Salesianer Don Boscos, der Don Bosco Schwestern und des Hilfswerks „Jugend Eine Welt“.

In Österreich sollen Asylanträge künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen - wie etwa bei Familienzusammenführung und bei nachweisbarer Gefährdung in anderen Staaten - angenommen werden. Mit Eilverfahren an den Grenzen soll entschieden werden, ob einem Menschen ein Asylverfahren gewährt oder verwehrt wird.

Um sich nicht mehr an das Asylrecht halten zu müssen, beruft sich die Regierung auf einen „Notstand“, geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, der noch im April im Innenausschuss des Parlaments beschlossen werden soll. Entsetzt hatten sich zuletzt auch Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz gezeigt: Weitreichende negative Folgen für Österreich und ganz Europa seien absehbar - mehr dazu in Massive Kritik von Caritas und Co. an Asylverschärfung.

religion.ORF.at/KAP

Mehr dazu:

• Brenner-Grenze: Heftige Kirchen-Kritik an Regierung
  (religion.ORF.at; 13.4.2016)

Links:

• Österreichische Ordensgemeinschaften
• Don Bosco Flüchtlingswerk