Mexikos Bischöfe lehnen Trump-Mauer ab

Die Bischöfe Mexikos haben in einer am Donnerstag (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme ihre Ablehnung gegen den geplanten Mauerbau zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber für einen Dialog mit der neuen US-Regierung plädiert.

Es sei das Recht der USA, ihre Grenzen und ihre Bürger zu schützen, aber das dürfe nicht durch eine rigorose und intensive Anwendung des Gesetzes geschehen, die über das Ziel hinausschießen könne, hieß es in der Stellungnahme der mexikanischen Bischofskonferenz. „Wir drücken unseren Schmerz und unsere Ablehnung gegen den Bau dieser Mauer aus“, schrieben die Bischöfe, nachdem Donald Trump die Anordnung für einen Mauerbau unterzeichnet hatte.

In den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten müsse es nun darum gehen, Auswege zu finden, welche die Würde und den Respekt der Menschen gewährleistete. Dabei dürften Nationalität oder Glaube der einzelnen Personen keine Rolle spielen. Jeder Mensch habe einen unschätzbaren Wert, heißt es in der vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Weihbischof Alfonso Miranda Guardiola aus Monterrey, unterzeichneten Erklärung. Damit äußerte sich die Bischofskonferenz erstmals nach der offiziellen Mauerbau-Ankündigung zu Wort.

Mauerbau „Hirngespinst“

Zuvor hat der mexikanische Bischof Raul Vera Lopez den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko im Rahmen seines Deutschlandbesuchs kritisiert. „Wir hätten dann ein großes Problem, denn durch Mexiko kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Sie kommen aus vielen Ländern und wollen in die USA“, sagte der Bischof von Saltillo in Aachen. Er bezeichnete Trumps Pläne als „Hirngespinst“: „Warum sollten wir dafür zahlen? Es wird hoffentlich vernünftige Menschen in den USA geben, die dem Präsidenten sagen, dass dieses Vorgehen gegen jegliche diplomatischen Gepflogenheiten verstößt.“

Der Bischof betonte, dass ihm auch die Abschiebepläne des US-Präsidenten für Einwanderer ohne legalen Status Sorge bereiteten. „Da geht es um Menschen, die schon lange in den USA leben, die sich schon lange um die US-Staatsbürgerschaft bemühen“, sagte Vera: „Das sollen dann Leute sein, die ein kleines Delikt begangen haben, vielleicht irgendwo im Verkehr aufgefallen sind oder mit Alkohol gehandelt haben.“ Tatsächlich seien dies „Vorwände“, um Millionen Mexikaner abzuschieben.

Mexikanischer Präsident sagte Treffen ab

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hat unterdessen seinen für 31. Jänner geplanten Besuch im Weißen Haus kurzfristig abgesagt. Damit reagierte er unter anderem auf den anhaltenden Streit über den Mauerbau. Auch Donald Trump hatte in einer Twitternachricht erklärt, wenn Mexiko sich weigere, die Rechnung für die „dringend benötigte Mauer“ zu bezahlen, sei es „womöglich besser, das geplante Treffen abzusagen“.

Pena Nieto steht in Mexiko unter starkem öffentlichen Druck, sich nicht von Trump demütigen zu lassen. Das Treffen war ursprünglich für nächsten Dienstag vorgesehen. Trump wollte bei der Begegnung über die Grenzfrage und sein Vorhaben sprechen, den Freihandelsvertrag NAFTA neu auszuhandeln. Pena Nieto bekräftige jedoch in einem Tweet nach seiner Absage, an einer einvernehmlichen Lösung mit den Vereinigten Staaten arbeiten zu wollen.

Botschafter: „Ein Thema der Würde“

Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterstrich Außenminister Luis Videgaray die mexikanische Position. Es gebe Themen, die nicht akzeptiert werden können, dazu gehöre, dass die Mexikaner den Bau Mauer bezahlen, sagte Videgaray nach Angaben der Tageszeitung „El Universal“. „Das ist keine Verhandlungsstrategie. Das ist ein Thema der Würde, das man nicht wie in der Wirtschaft betrachten kann, sondern mit Herz und Stolz“, sagte der Chefdiplomat bei einer Pressekonferenz in der mexikanischen Botschaft in Washington.

Zugleich erklärte Videgaray, die Androhung Trumps einen Strafzoll von 20 Prozent auf alle mexikanischen Produkte zu erheben, führe nur dazu, dass der amerikanische Konsument am Ende die Mauer bezahle und nicht die Mexikaner.

US-Bischöfe übten bereits Kritik

Die US-Bischöfe hatten am Mittwoch den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko kritisiert. "Als Erzbischof einer Diözese in Texas glaube ich, dass der Auftrag, eine Mauer an unserer Grenze zu Mexiko zu bauen, Migranten nur anfälliger für Menschenhändler und Schlepper macht, hieß es in einer Erklärung des Vorsitzenden der US-Bischofskonferenz, Kardinal Daniel DiNardo. Die Kirche bleibe fest in ihrem Engagement für eine Einwanderungsreform, die „umfassend, mitfühlend und von gesundem Menschenverstand getragen ist“.

Die Mauer destabilisiere auch die vielen lebendigen und miteinander verbundenen Gemeinschaften, „die in Frieden diesseits und jenseits unserer Grenze leben“, warnte DiNardo. Das nicht funktionierende Einwanderungssystem habe bereits großes Leid verursacht, mahnte der Kardinal - mehr dazu in US-Bischofskonferenz lehnt Trumps Mauerprojekt ab

Städte sollen Einwanderungspolitik umsetzen

Präsident Donald Trump machte im Zuge seiner „Mauer-Erklärung“ mahnte Städte, die seinen neuen Kurs bei der Verfolgung von Einwanderern ohne Papiere nicht mittragen wollen. In einer Exekutiventscheidung vom Mittwoch im Heimatschutz-Ministerium hatte Trump den Städten gedroht, die staatlichen Zuwendungen zu kürzen, falls sie bei der Umsetzung seiner neuen Einwanderungspolitik nicht behilflich seien.

Im Kern geht es darum, ob lokale Polizeikräfte die Einwanderungsbehörden unterstützen sollen, um Trumps neue Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Viele Bürgermeister der großen Metropolen lehnen das ab, darunter die als liberal geltenden Stadtoberhäupter von Los Angeles, Eric Garcetti, und New York, Bill De Blasio. Sie argumentieren, dass die Mitwirkung von lokalen Ordnungskräften großes Misstrauen unter den Einwanderern verursache.

Drastische Kürzungen angedroht

Der Bürgermeister von Providence (Rhode Island), Jorge Elorza, selbst Sohn von Immigranten, wies darauf hin, dass dieses Vorgehen einen Kern des föderalen Selbstverständnisses der Amerikaner beschädige. „Die Idee der lokalen Kontrolle ist tief in die amerikanische Geschichte eingebettet“, sagte er. Was jetzt geplant sei, wäre der „Versuch der Regierung, unsere örtlichen Polizeibehörden zu kommandieren.“

Elorza fordert seine Amtskollegen in den Kommunen auf, Widerstand zu leisten, und jedem Versuch zu trotzen, sich den Umgang mit illegalen Einwanderern durch die Regierung in Washington aus der Hand nehmen zu lassen. Die Drohung Trumps, bei Nicht-Kooperation mit den Bundesbehörden, die staatlichen Mittel zu streichen, käme im Falle von Providence einer Reduktion des Stadtetats von rund 10 Prozent oder 70 Millionen US-Dollar gleich.

religion.ORF.at/KAP/KNA

Mehr dazu:

• US-Bischofskonferenz lehnt Trumps Mauerprojekt ab
  (religion.ORF.at; 26.1.2017)