IKG über Regierung: Nationalistische Politik „Gefahr“

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat Sebastian Kurz (ÖVP) zwar zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert, sich gleichzeitig aber besorgt über die Regierungsverantwortung einer „rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei“ gezeigt.

Für besonders bedenklich hält Oskar Deutsch, Präsident der IKG Wien, dass gerade diese Partei nun die politische Verantwortung sowohl für Polizei und damit die Geheimdienste sowie für das Bundesheer trägt. Nicht nur die jüdische Gemeinde, sondern alle Demokraten haben laut Deutsch „die moralische und historische Pflicht, auf die Gefahren nationalistischer Politik hinzuweisen und wachsam zu bleiben“, hieß es in einer Aussendung vom Montag.

Rechtsextreme in der Regierung „bedenklich“

Daran, dass die Regierung demokratisch und verfassungskonform zustande gekommen sei, gebe es nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Zweifel, schrieb der IKG-Präsident. „Ich gratuliere Sebastian Kurz, einem Freund der jüdischen Gemeinde dazu, nun als Bundeskanzler angelobt worden zu sein“, so Deutsch.

Die Tatsache, dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung geholt hat, sei aber besorgniserregend. Die ÖVP und die parlamentarische Opposition sowie die Zivilgesellschaft seien aufgerufen, besonders wachsam und kritisch zu bleiben.

„Es kann niemals Normalität werden, dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und Stimmung gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen gemacht haben, in Regierungsverantwortung gelangt“, so Deutsch in der Aussendung.

religion.ORF.at

Mehr dazu:

• Regierung: Jüdischer Weltkongress „erschüttert"
  (religion.ORF.at; 18.12.2017)

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