Kopftuchverbot an Volksschulen passierte Ausschuss

Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien das Kopftuchverbot an Volksschulen durchgewunken.

Mit dem Kopftuchverbot wird ganz generell „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt. Begründet wird dies mit „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“.

Nur Kopftuch explizit erwähnt

Unter „Verhüllung des Hauptes“ soll laut Erläuterungen „jede Art von Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“, umfasst sein. Explizit erwähnt wird aber nur das Kopftuch. In der Begründung heißt es zudem, der Begriff weltanschaulich und religiös geprägter Bekleidung „stellt darauf ab, wie eine Bekleidung von einem objektiven Betrachter gesehen wird. Es kommt dabei nicht auf die persönliche Absicht des Trägers an. Entscheidend ist, wie diese von Dritten rezipiert wird.“

Bei einem Verstoß droht eine Strafe bis zu 440 Euro. Ausgenommen von dem Verbot sind Verbände aus medizinischen Gründen beziehungsweise Kopfbedeckungen, die aus Witterungsgründen getragen werden.

Verbot für IGGÖ „destruktiv“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hatte ein Kopftuchverbot bereits am Dienstag als „destruktiv“ bezeichnet. „Quasi mit Beginn des gesegneten Monats Ramadan will die Bundesregierung offenbar ein ausschließlich MuslimInnen diskriminierendes Gesetz lancieren“, so IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Aussendung. Das Kopftuch sei „integraler Teil der Glaubenspraxis unter dem Schutz der Religionsfreiheit“.

Eine interne Erhebung der IGGÖ hatte im Mai vergangenen Jahres ergeben, dass in islamisch-konfessionellen Volksschulen die Zahl der Mädchen mit Kopftuch bei 15 Prozent liegt. Zahlen zu Kopftuchträgerinnen in öffentlichen Schulen liegen nicht vor.

religion.ORF.at/APA

Mehr dazu:

• Kopftuchverbot in Schulen soll kommen - IGGÖ dagegen
  (religion.ORF.at; 7.5.2019)