Weiter Kritik an Dokustelle für „politischen Islam“
Am Mittwoch wurde die Dokumentationsstelle präsentiert, umgehend folgten kritische Anmerkungen seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der IMÖ. Am Freitag meldete sich die IMÖ erneut zu Wort, als Reaktion auf ein ZIB-2-Interview mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vom Donnerstag.
Raab begründete den Fokus auf muslimischen Extremismus damit, dass der entsprechenden Passage im Regierungsprogramm in Klammern der Zusatz hinzugefügt wurde „religiös motivierter Extremismus (politischer Islam)“.
Integrationsministerin Raab über die Dokumentationsstelle
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) spricht über die Dokumentationsstelle für politischen Islam.
„Nichts zu Diskriminierung und Rassismus“
Die IMÖ schrieb am Freitag in einer Aussendung, dass das was die Ministerin zur Dokumentationsstelle „politischer Islam“ präsentiert habe, nichts mit dem Regierungsabkommen zu tun habe. Bisher habe Raab ausschließlich über die Vorfälle in Favoriten gesprochen, bei denen türkisch nationalistische Gruppen (u.a. die Grauen Wölfe) gewalttätig auftraten. Diese seien nationale Konflikte und hätten mit Religion nichts zu tun, so die IMÖ. Auch die Überwachung von Vereinen werde erwähnt, die der IMÖ zufolge aber Sache des Verfassungsschutzes sei.
Nichts sage die Ministerin zu Diskriminierung, Rassismus und Islamfeindlichkeit und es gebe keine Begriffsklärung oder Arbeitsdefinition zu „politischer Islam“, wirft die IMÖ der Ministerin vor. Auch die Grünen sprachen von einem ursprünglich deutlich breiter gefassten Mandat, das auch die Forschung und Dokumentation zu Antisemitismus, Rassismus und religiösem Extremismus umfasst. Im Regierungsprogramm wird eine Dokumentationsstelle an zwei Stellen erwähnt.
Unterschiedlicher Fokus auf Dokustelle
Im Kapitel „Kunst und Kultur“ ist unter „Gedenkkultur“ jene Passage zu finden, auf die sich die Grünen beziehen. Dort heißt es: „Stärkung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“.
Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wiederum ist unter der Überschrift „Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus“ die Formulierung zu finden, auf die sich die ÖVP bezieht: „Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“. Von Antisemitismus und Rassismus ist dort keine Rede.
IMÖ: Grüne den Wählerinnen und Wählern verpflichtet
Aus dem Integrationsministerium hieß es: „Die Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam ist ein wichtiger Punkt aus dem Regierungsprogramm. Selbstverständlich wird das Regierungsprogramm innerhalb der Legislaturperiode abgearbeitet.“
Die IMÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf, sich persönlich mit der Thematik zu beschäftigen. „Immerhin haben die Grünen etwas ganz anderes unterschrieben und somit sind sie gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern (viele davon Muslim-innen) verpflichtet.“ Die ÖVP „möge diese Stelle selbst finanzieren und damit nicht uns alle als Steuerzahler und das sogar in den Corona-Zeiten belasten“, schrieb die Initiative.
gold, religion.ORF.at
Mehr dazu:
- IGGÖ-Kritik an Dokustelle für „politischen Islam“
(religion.ORF.at; 15.7.2020)