Statt wie bisher per Fördervertrag soll dies künftig per Gesetz festgelegt werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage soll schon bald den Ministerrat passieren und dem Parlament zugeleitet werden, hieß es von beiden Seiten am Donnerstag. Erstmals bekannt gegeben hat man die Pläne nach einem Treffen der Regierungsspitze mit einer Delegation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) vergangenen Freitag.
Im Zentrum des Gesprächs seien die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Graz gestanden, hieß es in einer Pressemitteilung. Es sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, jüdisches Leben in Österreich und das kulturelle Leben der jüdischen Gemeinde generell nachhaltig abzusichern. Der bisherige Fördervertrag musste regelmäßig verlängert werden.
Gesetz „historisch“
„Diese Gesetzesinitiative ist historisch“, sagte sich IKG-Präsident Oskar Deutsch. Sie unterstreiche, dass das Judentum ein selbstverständlicher Teil Österreichs sei und abgesichert sein müsse. Derzeit betragen die – in den vergangenen Jahren stark gestiegenen – Sicherheitskosten der IKG 3,7 Millionen Euro, laut Deutsch 22 Prozent des Jahresbudgets.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass es für Antisemitismus in Österreich keinen Platz geben dürfe: „Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir gemeinsam noch entschiedener für den Schutz des jüdischen Lebens in Österreich auftreten müssen.“ Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem „wichtigen Beitrag zum besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in unserem Land und zu einem blühenden Gemeindeleben“. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erinnerte an die für den Herbst in Aussicht gestellte nationale Strategie gegen Antisemitismus.