„Trotz gegenteiliger Zusicherungen des zuständigen Ministeriums“ sei man nicht involviert worden, hielt IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer ersten Reaktion fest. Man habe erst aus der Pressekonferenz von den Details erfahren, ein Gesetzestextentwurf liege der Glaubensgemeinschaft nicht vor.
„Der Kampf gegen Terror und Extremismus kann nur gemeinsam bewältigt werden. Das sagen wir, das sagt auch die Regierung. Aber im Zweifelsfall lässt diese die IGGÖ im Dunklen tappen,“ zeigte sich Vural empört. Denn die angekündigten Schritte im Bereich des Islamgesetzes seien „weitreichend und auch verfassungsrechtlich heikel“, so der IGGÖ-Präsident.
„Die Schließung von Moscheen oder die Einführung eines Imameregisters tangieren die Autonomie einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft, daher ist eine Einbindung der Glaubensgemeinschaft unabdingbar“, so Vural.
Verfassungsverstoß geortet
Die Einführung eines Straftatbestands gegen religiös motivierten Extremismus, den Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) explizit auf den „politischen Islam“ verstanden wissen möchte, stelle aus Sicht der IGGÖ einen Verstoß gegen die Verfassung dar. „Wie auch schon im Fall des Kopftuchverbots haben wir immer lautstark betont, dass die Grundrechte muslimischer Bürgerinnen und Bürger nicht verhandelbar sind“, so Vural.
Als Strafrechtsjurist sei er besonders skeptisch, „wenn hier ein neuer, womöglich nicht scharf genug umrissener Straftatbestand eingeführt werden soll“. „Gesinnungsjustiz – auch über die Hintertür – lehnen wir strikt ab.“ Die IGGÖ werde weiterhin auf ihrer Einbindung und auf den freien Grundrechten ihrer Mitglieder bestehen, hieß es in der Aussendung.
Regierung präsentierte Paket
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den ersten Teil ihres Anti-Terror-Pakets vorgestellt. ÖVP und Grüne verständigten sich auf eine religionsneutrale Formulierung im Gesetz. Statt eines Verbots des „politischen Islam“ soll nun eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen kommen – mehr dazu in Regierung mit Paket gegen Extremismus.