Politik

Ethik-Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften

Das Volksbegehren „Ethik für alle“ hat die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten, hieß es in einer Aussendung der Initiatoren. Die Eintragungsfrist läuft noch bis 25. Jänner.

Diese wichtige Hürde sei „trotz schwerer Rahmenbedingungen“ und „technischer Störungen“ zustandegekommen. Die Initiatoren orteten zudem eine „aggressive Gegenkampagne der katholischen Kirche“. Der Erfolg bestätige die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, „die wir vor einem halben Jahr in Auftrag gegeben haben und die gezeigt hat, dass über 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Ethikunterricht für alle favorisiert“, erklärte Eytan Reif in einer Stellungnahme.

Die Bevölkerung wünsche sich einen allgemein verpflichtenden Ethikunterricht, „der diesen Namen auch verdient“. Das könne ausschließlich ein Ethikunterricht sein, der als eigenständiges Fach das Gemeinsame betone, dem Pluralismus verpflichtet und „nicht bloß als minderwertiger Zwangsersatz für den Religionsunterricht“ vorgeschoben werde. Die Initiative setzt sich für die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 12./13. Schulstufe ein.

Ethikunterricht oder Religionsunterricht

Weiters fordert sie ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrerinnen und -lehrer, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich Religionslehrende und ein eigenes Ethik-Fachinspektorat. Damit richtet sie sich auch gegen die von der türkis-grünen Regierung eingeführte Variante des Ethikunterrichts, die etwa von römisch-katholische Kirche begrüßt wird. Diese verpflichtet ab 2021/22 nur jene Schüler ab der neunten Schulstufe (ausgenommen Berufsschulen und Polytechnische Schulen) zum Ethikunterricht, die nicht in Religion gehen.

Initiiert wurde das „Ethik für alle“-Volksbegehren unter anderen von Eytan Reif von der Initiative Religion ist Privatsache, dem Philosophen Peter Kampits und der Philosophin Lisz Hirn, dem Religionspädagogen Anton Bucher, und dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer.