Die IGGÖ setze sich seit Jahren sowohl „gesamtgesellschaftlich, als auch speziell im Strafvollzug aktiv gegen Radikalisierung und Extremismus ein“, erklärte die Glaubensgemeinschaft am Donnerstag in einer Aussendung.
Sie wies darauf hin, dass sowohl die Präventionsarbeit der islamischen Gefängnisseelsorge als auch die Tätigkeiten der Kontaktstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung der IGGÖ zum größten Teil ehrenamtlich erbracht werden: „Bedauerlicherweise wird diese wertvolle Arbeit indes weder gewürdigt noch ausreichend gefördert.“
IGGÖ bietet Unterstützung an
Der Endbericht der Untersuchungskommission zeige laut IGGÖ deutlich, dass eine Umstrukturierung der Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit dringend notwendig sei. Man biete den Behörden als Glaubensgemeinschaft zum wiederholten Male unsere Unterstützung an“, erklärte IGGÖ-Präsident Ümit Vural.
„Ich ersuche die politischen VerantwortungstägerInnen daher, die Erkenntnisse der Untersuchungskommission zum Anlass zu nehmen, einen Neuanfang zu starten und die Zusammenarbeit mit der IGGÖ zu intensivieren", sagte Vural. Es ist nicht das erste Mal, dass die IGGÖ fehlende Einbindung im Umgang mit extremistischen Personengruppen seitens der Behörden kritisiert.
Kommission für Reform
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 plant die Regierung die Einführung des neuen Tatbestands „religiös motivierte extremistische Verbindung“. Den nannte die Kommission allerdings „überflüssig“ und verfassungsrechtlich bedenklich.
Den Vorschlag, für wegen einer extremistischen Straftat verurteilte „Gefährder“ eine über ihre Strafe hinausreichende „Unterbringung“ – etwa im Maßnahmenvollzug – vorzusehen, lehnte das Gremium in seinem Bericht ebenfalls als ungeeignet ab. Die Expertinnen und Experten schlagen dagegen eine strukturell verbesserte und finanziell höher dotierte Deradikalisierung vor. Deradikalisierung bedürfe einer Professionalisierung, gesetzlicher Rahmenbedingungen und ausreichender Mittel, ist dem Abschlussbericht zu entnehmen.