Abstimmung

Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab

In einer Zeit, in der Gesichtsmasken zum Alltag gehören, stimmen die Schweizerinnen und Schweizer am Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. In Österreich gilt ein solches seit Oktober 2017. Besonders im Fokus stehen da wie dort muslimische Gesichtsschleier.

Der Ausgang des Urnengangs ist offen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Im Fokus der auch als „Burka-Initiative“ bekannten Vorlage steht, dass sich niemand im öffentlichen Raum verhüllen darf.

Für einen Koordinator des Befürworter-Komitees ist klar: „Freie Menschen zeigen ihr Gesicht“. Zwei Kantone kennen bereits ein Verhüllungsverbot und 15 andere ein Vermummungsverbot für Hooligans und Demonstranten und Demonstrantinnen.

Knapper Ausgang zu erwarten

Sprachen sich bei der ersten Umfrage des Medienhauses SRG im Jänner noch 56 Prozent der Befragten für die Initiative aus, fiel dieser Wert zwischenzeitlich auf 49 Prozent. Beinahe gleichauf liegen die Gegner der Verhüllungsinitiative. Deutlich abgenommen hat der Zuspruch der Frauen. Er fiel auf 46 Prozent.

Hinter der Vorlage steht das „Egerkinger Komitee“, das mit der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) inhaltlich und personell eng verbunden ist. Im Fokus steht insbesondere der Islam. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Personen ihr Gesicht dann zeigen müssen, wenn sie von Behörden zwecks Identifizierung dazu aufgefordert werden.

Mit Gesichtsmaske gegen Verhüllung

Justizministerin Karin Keller-Sutter (Freisinnige/FDP) war sich im Jänner der ungewöhnlichen Situation bewusst, als sie mit Gesichtsmaske gegen die Verhüllungsinitiative vor die Medien trat. Sie sprach von „Ironie“, dass ausgerechnet jetzt über ein Verhüllungsverbot abgestimmt werde, wo man die Maskenpflicht verschärft habe.

Die Schweizer stimmen am Sonntag auch über ein Gesetz zur elektronischen Identität (E-ID) sowie über ein Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien ab.