„Wir sind schockiert von der humanitären Tragödie, die sich dort derzeit ereignet. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diesen Menschen in Not jetzt sofort zu helfen“, mahnte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser anlässlich des Welttags für Menschenrechte (10. Dezember). Mindestens zehn Personen, darunter Kinder, seien bereits ums Leben gekommen.
Gemeinsam mit über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa – darunter auch die Caritas Europa – richtete die Diakonie einen dringenden Appell an Polen, Litauen, Lettland und alle anderen EU Staaten, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und endlich Hilfsorganisationen zu den seit Wochen im Grenzgebiet festsitzenden Personen zu lassen.
„Menschen schützen, nicht Grenzen“
„Geschützt werden müssen Menschen, nicht Grenzen. Menschenrechte und staatliche Souveränität sind kein Widerspruch“, so Moser: „Natürlich darf ein Staat seine Grenzen kontrollieren. Was er aber nicht darf, ist, Menschen, die an seiner Grenze um Asyl bitten, einfach zurückstoßen.“ Wer Asyl an der Grenze beantragt, müsse einreisen dürfen und ein Asylverfahren bekommen. Es gebe keine Garantie auf Asyl, aber eine europäische Garantie auf ein faires Asylverfahren, so die Diakonie-Direktorin.
Moser: „Wir erleben derzeit an mehreren Stellen an den EU-Außengrenzen eine nie dagewesene Anzahl an Pushbacks, von illegalen, meist sehr gewaltsamen Zurückweisungen, ohne dass die Geflüchteten Asylanträge stellen könnten.“
Menschen auf dem Meer ausgesetzt
In Griechenland würden Menschen, die bereits in Sicherheit waren, auf dem Meer ausgesetzt. In Kroatien würden sie gedemütigt, beraubt, oftmals schwer misshandelt und zurück über die bosnische Grenze getrieben. Und in Ungarn würden Geflüchtete rechtswidrig nach Serbien zurückgeschickt, ohne Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen.
Österreich sollte in dieser Situation nach Ansicht der Diakonie für eine begrenze Zahl besonders vulnerabler Menschen, die an den Außengrenzen gestrandet sind, einen humanitären Korridor eröffnen: Sie würden mit humanitären Visa einreisen, und in Österreich könnte in Ruhe ihr Asylantrag geprüft werden.
Haltung zeigen
Zudem sollte Österreich Haltung zeigen gegenüber Ländern, die mit illegalen Pushbacks die europäischen Grundrechte missachten, fordert die Diakonie. Österreich sollte ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission gegen diese Länder beantragen, damit das Unionsrecht gewahrt bleibt.
„Das europäische Recht beinhaltet alles, was es braucht, um auf diese Situation rechtskonform zu reagieren“, betonte Moser, „und dies, ohne dass wehrlose Menschen weiterem Leid ausgesetzt werden. Menschen dürfen nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden.“