Politik

Bündnis fordert Investitionen in Sozialbereich

Die Bundesregierung müsse den „drohenden Kollaps“ in Pflege und Betreuung verhindern und mit nachhaltigen Investitionen im Care-Bereich gegensteuern: Mit dieser Forderung trat das Bündnis „Mehr für Care“ kurz vor der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner an die Öffentlichkeit.

Mit einer „alternativen Budgetrede“ am Dienstagmorgen vor dem Parlament in Wien machte „Mehr für Care“ auf die Dringlichkeit der Anliegen aufmerksam. Das Bündnis wurde von der Katholischen Frauenbewegung Österreichs mitgegründet, ihm gehören außerdem u.a. die Evangelische Frauenarbeit, die Österreichische Plattform für Alleinerziehende, ÖGB, Arbeiterkammer Wien, Volkshilfe, „Omas gegen rechts“, parteinahe Frauenorganisationen und Einzelpersonen an.

„Wir befinden uns nicht mehr in einer Care-Krise, sondern bereits in einem Care-Notstand“, schlug die Ökonomin Elisabeth Klatzer mit Blick auf die personelle Notlage in Kindergärten, Krankenhäusern oder Nachmittagsbetreuung Alarm. Auch privat Pflegende in Haushalten seien oft überfordert und bräuchten mehr Unterstützung, wies das Bündnis in einer Aussendung am Dienstag hin.

2.000 Euro netto für 30 Stunden

Für die Finanzierung der notwendigen Care-Investitionen schlugen die Care-Vertreterinnen eine progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor. Das schaffe auch Gelegenheit, die gegenwärtigen Übergewinne abzuschöpfen, und sei überdies ein „wirtschaftspolitisches Gebot der Stunde“ angesichts der drohenden „Stagflation“.

Wichtig sei jetzt, in Personal zu investieren. Konkret forderte das Bündnis „Mehr für Care“ einen kollektivvertraglichen Mindestlohn in Höhe von 2.000 Euro netto für 30 Stunden Arbeitszeit. Der eklatante Personalmangel, der bereits zur Schließung von Stationen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie der Reduktion von Kindergartenplätzen geführt habe, sei „hausgemacht“.

„Wegen des immer noch weiter steigenden Arbeitsdrucks, aufgrund von Burnout und schlechter Bezahlung verlassen immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Care-Berufen ihre Arbeitsplätze“, erklärte die Plattform.

Mehr Ausbildungsplätze nötig

Dringend notwendig seien auch mehr Ausbildungsplätze im Care-Bereich und eine angemessene Bezahlung schon während der Ausbildung. Das kürzlich beschlossene Pflegestipendium sei ein Schritt in die richtige Richtung, es bestehe aber immer noch eine eklatante Benachteiligung im Vergleich zu Auszubildenden in von Männern dominierten Bereichen wie etwa der Polizei.

Die kürzlich im Rahmen der 15a-Vereinbarung für die Elementarbildung zur Verfügung gestellten Mittel erachtet „Mehr für Care“ als „läppisch“. Steuergeld fließe in falsche Kanäle, Elementarpädagogik werde zur „Mangelverwaltung“ degradiert – „mit übergroßen Gruppen und einer sinkenden Zahl an mit Vollzeit vereinbaren Betreuungsplätzen“.

Kinderbetreuung, Pflege

Gefordert wurde eine flächendeckende, kostenlose Bereitstellung von Ganztages-Kindergartenplätzen bzw. Nachmittagsbetreuung, um Betreuung nicht immer mehr zu einer teuren „Privatsache“ werden zu lassen. Gleiches gelte für die Betreuung und Pflege alter Menschen.

80 Prozent davon werde in privaten Haushalten geleistet, nur ein geringer Teil davon sei in der Lage, eine 24-Stunden-Kraft zu beschäftigen – meist unter prekären Bedingungen für die 24-Stunden-Kraft. Notwendig seien gute, leistbare Pflege für alle, die Einrichtung von Tagesstätten in allen Gemeinden und der massive Ausbau mobiler Dienste.