Dieses verhandelt gegenwärtig mehrere Petitionen zu dem Projekt eines egalitären Gebetsbereichs an der heiligsten jüdischen Stätte. Die Regierung erklärte demnach gegenüber dem Gericht, dass sie an den Plänen von 2017 festhalte, einen bestehenden egalitären Gebetsbereich am sogenannten Robinsons-Bogen zwischen dem Klagemauerplatz und dem benachbarten Archäologiepark auszubauen und zu formalisieren.
Das Büro des Ministerpräsidenten werde in den kommenden Tagen Anweisungen zur Einreichung von Baugenehmigungen für die Erweiterung erteilen. Unter anderem soll ein rund 100 Kilogramm schwerer Stein entfernt werden, der sich im Sommer 2018 aus der Klagemauer gelöst hatte und auf den darunterliegenden egalitären Gebetsbereich gestürzt war.
Streit um nichtorthodoxe Gebetsformen
Strengreligiöse und reformorientierte jüdische Strömungen streiten seit Jahren um die Zulassung nichtorthodoxer Gebetsformen an der Klagemauer. Nichtorthodoxe Jüdinnen und Juden fordern unter anderem das Recht, gemeinsame Gebete von Männern und Frauen durchführen zu dürfen sowie Frauen zu erlauben, aus der Thora zu lesen und Gebetsschals und -riemen zu tragen. Das für die Klagemauer zuständige Rabbinat und orthodox-jüdische Vertreter sehen darin eine Verletzung des jüdischen Religionsrechts.
Eine 2016 getroffene Einigung zwischen israelischen Regierungsvertretern und jüdischen Führern aus der Diaspora, der sogenannte „Klagemauer-Kompromiss“, war aufgrund des Drucks strengreligiös-jüdischer Regierungsmitglieder nie umgesetzt worden. Stattdessen hatte die Regierung angekündigt, den Bereich am Robinsons-Bogen zu verbessern. Die geplanten Arbeiten wurden jedoch nie vollendet.
Umstrittener Gesetzentwurf
Zuletzt hatte vergangene Woche ein umstrittener Gesetzentwurf des israelischen Abgeordneten Arieh Deri zur Klagemauer für breite Kritik der israelischen und jüdischen Öffentlichkeit gesorgt. Er sah unter anderem Strafen in Höhe von sechs Monaten Haft oder knapp 2.700 Euro für Personen vor, die nicht züchtig genug gekleidet an die Klagemauer treten.
Zudem sollten religiöse Feiern an der Klagemauer untersagt werden, die nicht „dem örtlichen Brauch“ entsprechen. Frauen würde bei Annahme des Entwurfs unter anderem auch das Tragen von Gebetsschals (Tallitot) und -riemen (Tefillin) sowie das Lesen aus der Thora verboten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte mit einer Videobotschaft auf die Kritik, in der er erklärte, der „Status quo an der Klagemauer, der für das gesamte israelische Volk wertvoll ist, wird so beibehalten, wie er heute ist“.