So hat die Partei im Parlament einen umstrittenen Gesetzesentwurf eingereicht, der sich im Bereich der städtebaulichen Vorschriften bewegt. Vereinigungen mit religiösem Hintergrund sollen künftig für die Nutzung von Räumlichkeiten nicht von den Begünstigungen profitieren können, die vom italienischen Gesetz für Wohltätigkeitsorganisationen vorgesehen sind, lautet der Gesetzentwurf.
Daher sollen künftig nicht mehr Gebetszentren in Geschäften oder in anderen Räumlichkeiten eröffnet werden, wie es islamische Vereinigungen derzeit in mehreren italienischen Städten tun. Der Initiator des Entwurfs, Fabrizio Rossi, erklärte, die islamischen Kulturverbände hätten in Italien die günstigen Vorschriften für Wohltätigkeitsorganisationen zu ihrem Vorteil genutzt.
Kritik von Oppositionsparteien
Das habe dazu geführt, dass de facto Moscheen „in Gebäuden eröffnet wurden, die nicht den städtebaulichen, strukturellen und sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen“. Die Oppositionsparteien kritisierten den Vorschlag. Sie wiesen darauf hin, dass er die Religionsfreiheit beeinträchtige.
Das lombardische Regionalparlament hatte 2015 ein Gesetz verabschiedet, um die Errichtung von Moscheen zu verhindern. Die regionalen Behörden wollten demnach streng prüfen, ob ein religiöses Gebäude ins Stadtbild passt.
Auch islamische Kulturzentren konnten laut dem Gesetz strengen Kontrollen unterzogen werden. Das italienische Verfassungsgericht hatte das lombardische Regionalgesetz aufgehoben. Laut dem Spruch der Verfassungsrichter verstößt das Gesetz gegen Artikel 19 der italienischen Verfassung, das Religionsfreiheit garantiert.