Grundlage ist das Gesetz über die Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes (ÖJKG), das Teil der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist und für die Israelitische Religionsgesellschaft seit 2020 eine jährliche Förderung in der Höhe von vier Millionen Euro vorsieht, hieß es am Dienstag vor dem Sommerministerrat.
Ziel ist laut Regierung die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten jüdischen Lebens in Österreich und ein breiter Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe. Die Zuwendungen sollen der jüdischen Gemeinde unmittelbar zugutekommen und unter anderem Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes sowie Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens unterstützen.
Evaluierung vorgesehen
Nach drei Jahren war eine Evaluierung vorgesehen, und diese hat laut Regierung eine Erhöhung der Fördersumme empfohlen. Im Rahmen der nun anstehenden Novellierung soll daher nun die jährliche Förderung für das österreichisch-jüdische Kulturerbe auf sieben Millionen Euro angehoben werden.
Antisemitismus sei leider immer noch im Steigen begriffen, stellte die Verfassungsministerin vor Beginn der Regierungssitzung fest. Dennoch bezeichnete Edtstadler Österreich als „Vorreiter“ im Kampf gegen Antisemitismus. Nun setze man einen „weiteren Meilenstein“ zur Absicherung und Förderung jüdischen Lebens.
Sichtbarkeit und Sicherheit
Jüdinnen und Juden müssten sich wie alle anderen Staatsbürger hier sicher fühlen und sich frei bewegen können, unterstrich Edtstadler, „Jüdinnen und Juden sollen bedingungslose Sicherheit haben“. Jüdisches Leben sei „ein wesentlicher Teil der Geschichte Österreichs“, es sei „Teil unserer historischen Verantwortung, für Visibilität und Sicherheit zu sorgen“. Würden Jüdinnen und Juden unter Druck geraten, „sind unsere westlichen Werte und unsere Demokratien unter Druck – und da gilt es gegenzusteuern“, betonte die Ministerin.
„Die Beschlussfassung des österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetzes ist ein Meilenstein dieser Regierung für ein positives Verhältnis der Republik Österreich zur jüdischen Gemeinde“, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer Presseaussendung. „Wir stärken jüdische Kultur und jüdisches Leben in Österreich.“
IKG erfreut
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA erfreut: „Mit diesem Gesetz drückt die Republik ihre Wertschätzung für jüdisches Leben in Österreich aus. Die Erhöhung ist eine Anerkennung der Arbeit der Israelitischen Kultusgemeinden und sichert diese Tätigkeiten im Interesse der Republik für die Zukunft ab.“
Das Gesetz soll nach dem Ministerratsbeschluss in eine vierwöchige Begutachtung gehen. Edtstadler hofft dann auf einen einstimmigen Beschluss im Parlament.