Klimademo in Innsbruck
APA/Brigitte Forster
APA/Brigitte Forster
Österreich

Katholische Aktion fordert „Klimaschutzgesetz jetzt“

Die von der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) unterstützte Initiative „183 Stunden durchgehend für das Klima“ fordert die österreichischen Parlamentsabgeordneten auf, endlich effektive Maßnahmen gegen die Klimakrise zu beschließen.

„Österreich braucht ein verbindliches Klimaschutzgesetz jetzt“, so Initiatoren und Unterstützer der Aktion am Montag bei einem Pressegespräch vor dem Parlament in Wien. In dem Aufruf an die Politik heißt es: „Sie sind vom Volk gewählt, um gute Entscheidungen für alle zu treffen. Sie wissen alle, dass wir auf eine globale Klimakatastrophe zusteuern.“

Die Erde ertrage den bisher üblichen Lebensstil nicht mehr, hieß es weiter. „Wir fordern Sie daher eindringlich auf, die Forderungen von ‚Fridays For Future‘ aufzugreifen und einen Klimakatastrophengipfel einzuberufen und, wie von der ‚Letzten Generation‘ sowie vielen anderen Klimaschutz-Initiativen verlangt, endlich auf die Wissenschaft und die Empfehlungen des Klimarates zu hören“, so der von der KAÖ übermittelte Appell an den Nationalrat.

Angst vor unpopulären Schritten

Die Vertreterinnen und Vertreter der Aktion beweisen einen langen Atem: Sie harren seit vergangenem Samstag, 6.00 Uhr früh, und noch bis kommenden Samstag, 21.00 Uhr, 183 Stunden lang durchgehend vor dem Parlament aus und kontaktieren in dieser Zeit alle 183 Abgeordneten. Einige Abgeordnete hätten bereits reagiert, einige sich entschuldigt, eine Antwort der Mehrheit stehe noch aus, berichtete Martin Brait, einer der Initiatoren. Viele Politiker hemme die Angst, unpopuläre Schritte zu setzen, aus Wirtschaftskreisen werde außerdem Druck auf sie ausgeübt, von weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen abzusehen.

Die Aktion „183 Stunden durchgehend für das Klima“ lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren klimapolitischen Anliegen per Brief, Mail oder über Social Media sich an Abgeordnete zu wenden. Unterstützung dabei erhalten Klimabesorgte auf der Website Klima183.at.

Ohne Regulative geht es nicht

KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder sagte bei dem Pressegespräch, das Zögern der österreichischen Politik im Blick auf weitreichenden Klimaschutz erinnere ihn an die Debatte vor dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes 2019. Auch damals hätten manche darauf beharrt, Appelle und Anreize würden genügen, um einen zumindest teilweisen Verzicht auf das Rauchen zu erreichen. Letztlich habe aber nur ein Rauchverbot in bestimmten Räumen und Situationen zum Ziel geführt. Auch beim Klimaschutz „können wir nicht weitermachen wie bisher“, unterstrich Kaineder. Es brauche gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen.

Der KAÖ-Präsident erinnerte daran, dass Papst Franziskus einer der entschiedensten Verfechter von Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt ist. Das habe er in seinem jüngsten Schreiben „Laudate Deum“ erneut deutlich gemacht. Das Anfang Oktober veröffentlichte Schreiben setzt die päpstliche Sozial- und Umweltenzyklika „Laudato si“ von 2015 fort und soll einen sozial-ökologisch-spirituellen Wandel unterstützen, erklärte Kaineder. Der menschengemachte Ursprung des Klimawandels könne „nicht mehr bezweifelt werden“, ist sich Kaineder mit dem Papst einig.

Bevölkerung erwartet Maßnahmen

Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien, äußerte bei dem Pressegespräch die Befürchtung, dass es bis zur nächsten Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 stattfinden wird, kein Klimaschutzgesetz mehr geben wird. Dabei erwarte sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Politik dürfe sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und müsse auch Widerstände überwinden.

Rene Sedmik, Physiker an der Technischen Universität Wien, zeigte anhand einer Reihe von Fakten, dass der Klimawandel „Realität ist“, fast ausschließlich menschengemacht sei und ohne Gegenmaßnahmen außer Kontrolle geraten werde. Die dadurch entstehenden Kosten würden um ein Vielfaches höher sein als jene für rasche und effektive Maßnahmen jetzt.

Breites Netz an Organisationen

Zum breiten Netz an unterstützenden Organisationen der Aktion „183 Stunden durchgehend für das Klima“ gehören aus dem kirchlichen Bereich neben der Katholischen Aktion die Katholische Sozialakademie Österreich (ksoe) sowie die Umweltbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche in Österreich.

Aufgrund der behördlichen Vorgabe, dass am Nationalfeiertag der Platz vor dem Parlament wegen des Tages der offenen Tür frei sein muss, wird die Aktion an diesem Tag auf dem Stephansplatz präsent sein. Am 28. Oktober wird sie auch in Innsbruck von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Maria-Theresien-Straße vor der Spitalskirche durchgeführt.