Am Mittwoch hatte Wallner in einer Pressekonferenz angekündigt, Schwangerschaftsabbrüche seien ab Ende November im Bregenzer Landeskrankenhaus möglich. Noch Ende September hatte er diese Option ausgeschlossen.
„Man muss Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, dass alle Bemühungen nicht funktioniert haben, eine niedergelassene Praxis zu finden und einzurichten, welche die Fristenregelung vollzieht“, so der Landeshauptmann. Es bleibe aber bei einer privaten Leistung. Zudem soll es das Angebot einer kostenlosen Konfliktberatung vor Ort geben.
Huber strich in ihrer Kritik stattdessen die Aufgabe des Staates, „das Leben zu schützen; nicht, staatliche Infrastruktur zur Tötung bereitzustellen“ hervor.
„Der Landeshauptmann sollte für alle Vorarlberger da sein – auch für die ungeborenen Kinder, die noch keine Stimme haben“, so die Vorsitzende der Lebensschutz-Bewegung. Eine Landesregierung brauche eine „Kehrtwende“, wenn sie diesem grundlegenden Auftrag nicht nachkomme, eigene Zusagen verrate und damit „Frauen und ungeborene Kinder in tödliche Gefahr bringt“.
„Zwang“ für Klinikpersonal
Als „erstes Opfer“ der Entscheidung bezeichnete „Jugend für das Leben“ die bisher garantierte Gewissensfreiheit des Krankenhaus-Personals.
Dieses soll nun, entgegen ursprünglicher Pläne des Einsatzes externer Mediziner, für die Durchführung von Abtreibungen zuständig sein, hatten Gesundheits-Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) und Primar Michael Rohde am Mittwoch angekündigt.
Huber bezeichnete dies als „ungeheuerlich“, seien doch Abtreibungen „keine medizinische Leistung“. „Ein Krankenhaus ist ein Ort um Leben zu retten und um Menschen in Not zu helfen, aber nicht um ungeborene Kinder zu töten“, so die Vorsitzende.
Die neue Situation würde „dem Zwang Tür und Tor öffnen“ und das gesamte Klinikpersonal in Abtreibungen hineinziehen.
„Nachbetreuung“ für durchführende Ärzte
Huber widersprach damit Primar Rohdes Ankündigungen, wonach die Mitwirkung für die Ärzte freiwillig bleiben solle. Dem Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe zufolge „hat wohl jeder Arzt ein Problem“ mit dieser schweren Aufgabe, sie gehöre jedoch „genauso zum Fach wie die schönen Seiten“. Rohde versprach zudem eine „Nachbetreuung“ für die durchführenden Ärzte.
Weiters übte die „Jugend für das Leben“-Vorsitzende auch scharfe Kritik an der Aufforderung von Landesrätin Rüscher an die niedergelassenen Ärzte Vorarlbergs, die Abtreibungspille zu verteilen. „Chemische Abtreibungen durch Präparate sind gefährlich. Auch bei einer solchen Abtreibung stirbt ein Kind – zudem werden die Risiken für Mütter heruntergespielt“, so die Lebensschutz-Aktivistin. Derartige Präparate flächendeckend zu verbreiten, stelle ein „Gesundheitsrisiko“ dar.
Eigentliche Aufgabe von Politik und Gesellschaft wäre die Sorge dafür, „dass kein Kind mehr getötet wird, sich keine Mutter und keine Familie mehr dazu gedrängt sehen“, so Huber. Die aktuelle Vorarlberger Entscheidung sei jedoch das genaue Gegenteil davon.
Bischof in Sorge um „Symbolwirkung“
Von offizieller Kirchenseite hatte davor der zuständige Feldkircher Diözesanbischof Benno Elbs die Entscheidung seiner Landesregierung kritisiert. Elbs warnte am Mittwoch vor der hohen „Symbolkraft“, die von der Ortswahl im Vorarlberger Landeskrankenhaus ausgehe.
Die „zutiefst ethische Dimension“ von Abtreibung – insbesondere die damit verbundene Tötung eines Kindes – sei in der Debatte völlig ausgeklammert geblieben. Die Entscheidung über die Verortung müsse aber dennoch letztlich die Politik treffen. Der Kirche gehe es in der Debatte nicht um die Strafbarkeit, sondern um die Schaffung eines „Umfeldes, in dem Menschen Ja zu ihren Kindern sagen können“, betonte der Bischof.