„Anstatt das EU-Asylsystem zu stärken und gerechter zu gestalten, ziehen es die EU-Mitgliedsstaaten vor, ihre Asylzuständigkeit auf Nicht-EU-Länder zu verlagern, Ankünfte zu verhindern und die Rückführung zu beschleunigen, wodurch Migranten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden“, kritisierte Caritas-Europa-Generalsekretärin Maria Nyman in Brüssel.
Nyman forderte ein Asylsystem mit Asyl- und Aufnahmebestimmungen, „die die Menschenrechte respektieren“. Sie verwies auch auf Erfahrungen mit den sogenannten „Hotspots“ in Italien und Griechenland.
Gegen „Solidaritätsmechanismus a la carte“
„In den angespannten Grenzländern wird es wahrscheinlich zu ausgedehnten Inhaftierungen und schlechten Aufnahmestandards kommen, auch für Kinder und Menschen mit besonderen Bedürfnissen“, warnte die Caritas-Europa-Vertreterin und lehnte auch den „neuen Solidaritätsmechanismus a la carte“ explizit ab.
„Stattdessen brauchen wir eine echte Solidarität innerhalb der EU, mit einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber, Umsiedlung und einem gewissen Spielraum für die Freizügigkeit von Asylbewerbern und Flüchtlingen“, forderte Nyman.
EU will irreguläre Migration eindämmen
Nach zweitägigen Verhandlungen hatten sich das Europaparlament und die spanische EU-Ratspräsidentschaft als Vertreter der EU-Staaten in der Nacht auf Mittwoch auf einen Kompromiss für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln.
Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Über die Reform wurde seit Jahren diskutiert. Die nun erzielte informelle Einigung muss formell noch vom Plenum des Europäischen Parlaments und vom Rat verabschiedet werden. Die Reform soll vor der Europawahl am 9. Juni abgeschlossen werden.
Haftähnliche Bedingungen in Auffanglagern
Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU haben. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern an den Außengrenzen untergebracht werden können.
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.