Ebenso wenig heiße es, dass weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken würden. Als „Unterminierung des menschenrechtlichen Bodens, auf dem dieses Europa gebaut ist“, nannte die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, die Einigung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Die Chance, endlich ein solidarisches Aufnahmesystem in der EU zu schaffen, mit legalen Fluchtwegen und humanitären Korridoren, sei neuerlich vertan worden, so Moser. Man müsse davon ausgehen, dass in jenen Ländern an den Außengrenzen, die schon bisher überfordert waren, wie Italien und Griechenland große Haftlager entstünden. Dort würden Menschen bis zu sechs Monate festgehalten werden, die fliehen mussten und nichts verbrochen haben. „Nicht einmal auf eine Ausnahme für Kinder und Familien konnten sich die EU-Institutionen einigen“, kritisierte die Diakonie-Chefin.
Lediglich „mehr vom gleichen“
Stattdessen sei die Einigung lediglich „mehr vom gleichen“, zeigte sich Moser überzeugt. Die EU bleibe die Antwort schuldig, warum die Maßnahmen funktionieren sollten. Auch die Ausweitung „sicherer Drittstaaten“ für letztlich unsichere Länder kritisierte sie: „Das wird vermutlich zu neuen menschenrechtswidrigen Deals mit autokratischen Regierungen führen“, befürchtete sie.
„Wird diese Reform umgesetzt, können Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Länder abgeschoben werden, die auf dem Papier für sicher erklärt werden, es in Wahrheit aber nicht sind.“ Damit wäre das Menschenrecht, Asyl zu suchen, das wesentlich im Recht auf eine individuelle Prüfung eines Asylantrages besteht, für das gesamte Gebiet der EU Geschichte, so Moser.
Folgen für Österreich
Die Einigung, die voraussichtlich im Frühjahr durch die EU-Institutionen beschlossen wird, werde an der Gewalt an den Außengrenzen wahrscheinlich nichts ändern, Menschen würden sich auch weiterhin auf weite Reisen quer durch Europa machen.
Für Österreich sei zu befürchten, dass sich Städte und Gemeinden infolge dieser Reform mit einer größeren Zahl an obdachlosen und schlecht versorgten Flüchtlingen konfrontiert sehen, die noch längere Fluchtwege hinter sich haben und noch schwerer traumatisiert sind, so die Diakonie-Direktorin abschließend.